Woche der Veränderungen

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Moment Magazin
21. Juni 2025

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Guten Morgen!

England hat gerade einen Lauf und schaffte bzw. veränderte in letzter Zeit gleich zwei sozial ungerechte Gesetze. Welche das sind und andere gute Nachrichten erfährst du in diesem Newsletter.

  • Wer in England oder Wales beim Übernachten im Freien erwischt wurde, musste bislang – abgesehen von bestimmten Ausnahmen – mit einer Geldstrafe oder sogar einer Gefängnisstrafe rechnen. Dieses 200 Jahre alte Gesetz soll nun bis spätestens Frühjahr 2026 vollständig abgeschafft werden. Der sogenannte Vagrancy Act wurde 1824 eingeführt, um Obdachlosigkeit und Betteln zu bekämpfen. Nach den Napoleonischen Kriegen und der Industriellen Revolution landeten viele Menschen auf der Straße.

    Die Zahl der Strafverfolgungen und Verurteilungen ist in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Darüber hinaus wurden immer mehr Ausnahmen beschlossen. Dennoch ist es laut Vize-Premierministerin Angela Rayner an der Zeit, dieses grausame und veraltete Gesetz hinter sich zu lassen.

  • Im März wurde in Ungarn ein Gesetz gegen Veranstaltungen beschlossen, die gegen das LGBTQIA+-Gesetz von 2021 verstoßen. Ziel des Beschlusses war eindeutig die Pride-Parade. Tausende Ungar:innen protestierten bereits gegen den Beschluss. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die Gesetzgebung mit EU-Recht vereinbar ist. Nun soll am 28. Juni – trotz Verbot – die Budapest-Pride stattfinden. Laut Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony handelt es sich bei der Pride um eine „städtische Veranstaltung“, für die es keiner weiteren offiziellen Genehmigung bedarf.

    „Es ist unser verfassungsmäßiges Recht, uns friedlich zu versammeln und für unsere Menschenwürde und unsere Grundrechte zu demonstrieren. Und wir werden dies am 28. Juni tun, mutig und selbstverständlich. Dieser Kampf gilt nicht nur der LGBTQ-Community, sondern allen“ so Budapest-Pride-Sprecher Máté Hegedűs. Laut Veranstalter:innen wird es die „größte Menschenrechtsdemonstration des Jahrtausends in Ungarn“ sein. Auf der Website wird offen über mögliche Konsequenzen wie Polizeikontrollen und Geldstrafen informiert und über Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt.

  • Schwangerschaftsabbrüche sind in England nicht mehr strafbar . Bisher waren alle Abbrüche illegal, aber bei Einhalten einer Frist bis zur 24. Schwangerschaftswoche. In Österreich ist die Frist gerade einmal drei Monate lang. In England sollen in Zukunft Schwangerschaftsabbrüche auch bei Nichteinhaltung der Frist bleiben. Grund dafür: In den letzten Jahren kam es vermehrt zu späteren Abbrüchen und dadurch: Gefängnisstrafen. Einige Labour-Abgeordnete setzen sich daher für die Gesetzesänderung ein.

    Die Labour-Abgeordnete Tonia Antoniazzi berichtete von einem Fall aus der Praxis: Eine junge Frau soll von ihrem gewalttätigen Partner gezwungen worden sein, mittels Tabletten ihre Schwangerschaft nach der 24. Woche zu beenden. Der Partner sei straffrei geblieben. Sie wurde jedoch zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 379 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesänderung – 137 stimmten dagegen. Auch in Schottland soll es zu einer ähnlichen Gesetzesänderung kommen.

  • Seit Trumps Amtsantritt im Jänner haben noch nie so viele Menschen gegen seine Politik demonstriert, wie bei den “No Kings” Kundgebungen am 14. Juni. Der Name steht für den Protest gegen Personen, die sich über das Gesetz erheben bzw. sich als Könige inszenieren. Agenturen sprechen von Hunderttausenden Demonstrationsteilnehmer:innen. Die Veranstalter:innen berichten von Millionen Teilnehmer:innen in rund 2.000 Städten der USA.

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