Weniger Kohle beim Heizen, mehr Kohle beim Lebensmitteleinkauf

Guten Morgen!

Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, bessere Qualitätsstandards bei der Pensionsversicherungsanstalt und erneuerbare Energiequellen auf dem Vormarsch. Diese und andere gute Nachrichten gibt es wie jeden Samstag hier in der Guten Woche.

• Die Mehrwertsteuer auf viele Lebensmittel beträgt seit dem 1. Juli nur noch 4,9 Prozent. Davon betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Kuhmilch, Gemüse, Nudeln oder Brot. Und das ist eine gute Nachricht. Die Maßnahme ist nämlich sozial sinnvoll. Denn ärmere Menschen geben anteilig wesentlich mehr für Lebensmittel aus als reichere. Für das ärmste Fünftel ist die Entlastung im Verhältnis zum Einkommen fast viermal so hoch wie für das reichste, wie das Momentum Institut berechnet hat. Wie in Österreich so üblich, erfolgt der Schritt nur leider sehr spät. Zwischen 2022 und 2025 sind die Lebensmittelpreise um 18 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Teuerung lag bei 15 Prozent. Die Regierung hätte schon wesentlich früher eingreifen können.

• Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) entscheidet mit ihren Gutachten darüber, ob Menschen Pflegegeld oder eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bekommen. Für viele Betroffene hängt davon ihre finanzielle Sicherheit und ihre Zukunft ab. Bisher gab es viel Kritik: Viele fühlten sich bei den Untersuchungen nicht respektvoll behandelt und konnten die Entscheidungen kaum nachvollziehen. Deshalb führt die PVA jetzt strengere Qualitätsstandards ein, unter anderem mit einem Verhaltenskodex für Gutachter, besseren Beschwerdemöglichkeiten und mehr Transparenz. Außerdem dürfen Betroffene künftig eine Vertrauensperson zur Begutachtung mitbringen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn Entscheidungen über Existenzen müssen fair, nachvollziehbar und respektvoll getroffen werden.

• Frankreich hat jetzt nach mehreren Jahren endgültig ein Gesetz gegen Ultra-Fast-Fashion beschlossen. Es richtet sich vor allem gegen die chinesischen Anbieter Shein und Temu. Das Gesetz umfasst zwei zentrale Maßnahmen: Unternehmen dürfen einen gewissen Anteil ihrer Produkte nicht so billig anbieten, dass sich eine Reparatur nicht lohnen würde. Ansonsten drohen ihnen Strafzahlungen. Außerdem setzt Frankreich ein Werbeverbot für Ultra-Fast-Fashion um. Europäische Fast-Fashion-Anbieter wie H&M haben jedoch erfolgreich für eine Ausnahme von dem Gesetz lobbyiert.

• Erneuerbare Energien sind erstmals die wichtigste Stromquelle der Welt und haben Kohle überholt. Heute stammen weltweit 34 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen – vor 20 Jahren war es erst etwa halb so viel. Europa liegt mit 48 Prozent vorne, aber auch China, die USA und Indien bauen Solar- und Windenergie stark aus. Gleichzeitig steckt die fossile Energie in einer Krise: Kohle, Öl und Gas machen Länder abhängig, treiben Preise in die Höhe und verschärfen den Klimawandel. Das ist eine gute Entwicklung, reicht aber noch nicht aus. Damit die Emissionen weiter sinken, müssen erneuerbare Energien noch schneller ausgebaut und von der Politik stärker unterstützt werden.

• mRNA-Impfungen sind sicher, effektiv und werden uns in Zukunft vermutlich vor vielen Krankheiten schützen können. Das ist das Ergebnis einer neuen, umfassenden Studie aus Kanada. Sie stützt sich auf Daten zu Milliarden an verabreichten mRNA-Impfungen während der Corona-Krise, klinischen Studien und Laborergebnissen. Dabei leugnen die Forscher:innen nicht, dass es auch Nebenwirkungen geben kann. Doch die seien im Vergleich zu den positiven Wirkungen der Impfungen einfach viel seltener. Und die Studie bescheinigt mRNA-Impfstoffen großes Zukunftspotenzial. Sie werden in Zukunft vermehrt bei der Vorbeugung und Behandlung von unterschiedlichen Krebsarten und anderen Krankheiten eingesetzt - sofern sie nicht von Skepsis und Falschinformationen eingebremst werden.

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• Männer pinkeln in Wiens Toiletten gratis, während Frauen oft dafür bezahlen müssen. Ruth Eisenreich über Diskriminierung am stillen Örtchen.

• "Citizen Vigilante": über einen schlechten Film, der zum faschistischen Freiheitsymbol hochstilisiert wird.

• Barbara Blaha über zu hohe Mieten und ein Rechtssystem, das gierige Vermieter:innen schützt.

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