Weniger ist besser

Guten Morgen!

Weniger Handys, Fangnetze, Emissionen und Finanzierung von Politiker:innen - dafür mehr gute Nachrichten! Die Gute Woche kommt auch an diesem Samstag wieder mit den positiven Nachrichten der Woche in dein Postfach.

• Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen die Online-Handelsplattform Temu. Der Vorwurf: Der Konzern habe die Risiken illegaler und potenziell gefährlicher Produkte für Verbraucher:innen nicht ausreichend bewertet. Bei Testkäufen fielen zahlreiche Produkte durch Sicherheitsprüfungen – darunter Ladegeräte und Babyspielzeug mit problematischen Chemikalienwerten. Die EU kritisiert zudem, dass Temu Risiken auf der eigenen Plattform nicht ausreichend untersucht habe. Besonders problematisch seien Direktimporte aus Drittstaaten, bei denen Kontrollen oft schwieriger sind und Konsument:innen höhere Sicherheitsrisiken tragen. Ab Juli sollen deshalb auf Pakete bis 150 Euro Warenwert aus Nicht-EU-Staaten zusätzliche Abgaben eingehoben werden.

  Die Sanktion gegen Temu ist erst die zweite große Strafe nach dem Digital Services Act und unterstreicht die Botschaft der EU: Wer in Europa Geschäfte machen will, muss europäische Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards einhalten.

• Das Finanzministerium will laut Medienberichten 118 Millionen Euro an Corona-Hilfen zurückfordern. Aktuell betroffen seien vor allem Autohäuser. Teilweise geht es um fünf- bis sechsstellige Beträge plus Zinsen.

  2024 hat das Momentum Institut untersucht, wie viel Corona-Geld in Unternehmensgewinne geflossen ist. Das Ergebnis: Mindestens 1,4 Milliarden Euro "Überförderung". Als „Überförderung“ zählen nur jene Fördergelder, mit denen Unternehmen Gewinne gemacht haben. Gelder zur Abdeckung tatsächlicher Verluste zählen nicht dazu. Doch nur rund ein Fünftel der Zuschüsse war öffentlich auswertbar. Die tatsächliche Überförderung könnte daher deutlich höher sein.

  Dass Unternehmen diese Übergewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen zurückzahlen, ist nur fair.

• Mehr als 72.000 Kinder und Jugendliche aus fast 600 Schulen gaben Anfang März für drei Wochen ihre Handys ab. Drei Wochen ohne Whatsapp, Snapchat, Tiktok, Instagram und Co. Die wissenschaftliche Begleitung des “Dok1”-Handyexperiment zeigte: Schlafprobleme nehmen ab, depressive Symptome gehen zurück und das psychische Wohlbefinden steigt, durch den Verzicht auf Smartphones und Social-Media. Zwei Drittel der Schüler:innen sprachen sich nach dem Experiment für Einschränkungen bei der Social-Media-Nutzung aus.

• Hawaii ist der erste US-Bundesstaat, der der uneingeschränkten Finanzierung von Politiker:innen einen Riegel vorschiebt. Ab 1. Juli 2027 werden Unternehmen dort juristisch auf eine Art und Weise definiert, die es ihnen nicht mehr ermöglicht, Politik zu finanzieren. Im Bundesstaat Montana wird über eine ähnliche Maßnahme im November abgestimmt.

  Seit 2010 können Unternehmen und Interessensgruppen in den USA nämlich ohne Einschränkungen Politiker:innen finanzieren. Damals entschied das Höchstgericht, dass Kampagnen zwar keine direkten Zahlungen erhalten dürfen, sehr wohl aber auf anderen Wegen finanziert werden können. 2024 wurden so 4 Milliarden Dollar in die Politik gepumpt, fast zwölfmal so viel wie noch 2008. Teilweise ist nicht einmal klar ersichtlich, von wem das Geld kommt. Auch ohne direkte Zahlungen haben reiche Menschen einen größeren Einfluss auf die Politik, so hat sich dieses Ungleichgewicht noch verschärft.

• Bei allem Pessimismus sollten wir auch sehen, was wir schon erreicht haben. Dafür lieferte das Umweltbundesamt diese Woche die Zahlen. Es hat die Treibhausgas-Emissionen der Bundesländer für das Jahr 2024 veröffentlicht. Und die sind in den vergangenen Jahren stark gesunken: Wir stoßen mittlerweile rund 66 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent aus, das sind um 28 Prozent weniger als noch 2005. Auch im Vergleich zu 2023 gingen sie etwas zurück. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Neben wenig beeinflussbaren Faktoren wie internationalen Krisen oder milderen Temperaturen im Winter sind es vor allem von der Politik gesetzte Maßnahmen. Österreich muss sich allerdings noch kräftig anstrengen, um die Vorgaben der EU zu erreichen. Die hätte gerne bis 2030 eine Verringerung um 48 Prozent im Vergleich zu 2005. Außerdem sind die Emissionen 2025 im Vergleich zu 2024 wieder leicht gestiegen. Wir müssen also den Kurs korrigieren, um unseren Erfolg nicht wieder zunichte zu machen.

• Die Doggerbank ist eine ökologisch wichtige Region in der Nordsee und gilt als Schutzgebiet - eigentlich. Denn tatsächlich sind dort regelmäßig Boote zum Fischen unterwegs und stören den Lebensraum mit Grundschleppnetzen empfindlich. Ein niederländisches Gericht hat Fischer:innen jetzt verboten, im Meeresschutzgebiet ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung mit Grundschleppnetzen zu fischen. Bisher konnte das einfach mit nationalen Ausnahmeregelungen erlaubt werden. Das Gericht hat jedoch entschieden, dass die Praxis gegen EU-Naturschutzrecht verstößt. Das Urteil dürfte wegweisend sein. Denn in mehreren Ländern der EU laufen aktuell ähnliche Verfahren gegen Grundschleppnetz-Fischerei.

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