Verdoppeln wir das Gute

Guten Morgen!

Weniger Plastik, mehr grüner Strom. Auch diese Woche hat die Welt wieder Fortschritte gemacht, die man gern übersieht. Und weil wir vergangene einen Versandfehler hatten, gibt es diesmal gleich doppelt so viele gute Nachrichten! Die Gute Woche reißt dich da raus.

• Aktuell läuft eine Bürger:inneninitiative für europäische Vermögenssteuer. “Tax The Rich” fordert auf EU-Ebene: Die Klimakrise und die wachsende Ungleichheit in Europa gleichzeitig bekämpfen. Die Einnahmen aus der Steuer sollen in Maßnahmen für ökologischen und sozialen Wandel fließen. Beteiligen können sich alle Bürger:innen der EU - mit ihrer Unterschrift. Bis Oktober 2024 braucht es eine Million davon. Kommen die zusammen, muss sich die EU-Kommission mit dem Vorschlag befassen. An der Bürgerinitiative "Tax the Rich" beteiligen sich auch Millionär:innen. Sie fordern ein gerechteres Steuersystem.

• Die deutsche Regierung plant schon länger mit einer Legalisierung von Cannabis. Sie folgt damit einer weltweiten Entwicklung. Immer mehr Länder erkennen, dass das Verbot von weichen Drogen mehr Menschen schadet, als dass es nutzt. Jetzt hat man sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes geeinigt. Und das fällt sanfter aus als erwartet. Das Konsumverbot in der Nähe von Einrichtungen wie Schulen wird reduziert, die Menge für den Eigenanbau und Besitz darf doppelt so hoch sein. Auch Strafvorschriften fallen niedriger aus.

• Der einzige Arzt in ganz Vorarlberg, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt, geht dieses Jahr mit 71 Jahren in Pension. Die katastrophale Versorgungslage von Frauen im Westen Österreichs wäre damit kaum noch gegeben. Es gab lange ein Hin und Her um eine Lösung. Nun sind Schwangerschaftsabbrüche doch erstmals im Landeskrankenhaus Bregenz möglich. Frauen können dienstags und donnerstags zwischen 13 und 15 Uhr telefonisch (05574/401-7900) beraten lassen und gegebenenfalls einen Termin vereinbaren. Die Kosten von 720 Euro sind allerdings gleich doppelt so hoch wie etwa in Wien. Das geht noch besser.

• Die EU will Verantwortung für ihren eigenen Abfall übernehmen. Künftig soll es ein Ausfuhrverbot für Plastikabfälle in Ländern außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geben. Damit werden Plastikmüllexporte nach Afrika sowie große Teile Asiens und Südamerika zunächst untersagt. Später können sie erst wieder erlaubt werden, wenn dort sichergestellt ist, dass strikte Umweltvorschriften erfüllt werden. Das ist ein Fortschritt. Trotzdem: der Kompromiss ist zäh. Erst bis Ende 2024 soll der Vertrag stehen.

• Portugal feiert einen neuen Rekord bei seiner Energiewende. Das Land hat sich in der regnerischen Zeit Anfang November 6 Tage lang vollständig aus erneuerbaren Energieträgern versorgt. Das übertrifft den bisherigen Rekord aus 2019 um fast einen ganzen Tag. Wind-, Wasser- und Sonnenkraft lieferten während des Rekords genug Strom, um die 10,5 Millionen Einwohner:innen und die Industrie zu versorgen. Die frühen Investitionen des Landes in grüne Energie zahlen sich immer mehr aus. Die Energiepreise während der Rekordtage fielen laut offiziellen Angaben von Energieversorgern "fast auf Null".

• Kleiner Erfolg zum Start bei der 28. Klimakonferenz in Dubai: Am ersten Tag des Weltklimagipfels hat sich das Plenum darauf geeinigt, wie der Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Ländern ausgestaltet werden soll. Dafür gab es insgesamt 310 Millionen Dollar von Ländern wie Deutschland, den Emiraten und den USA. Zum ersten Mal wurde am ersten Tag der Konferenz eine Entscheidung getroffen.

• Aktion gegen Amazon. Das Berliner Kollektiv „Peng!“ will auf die Ausbeutung von Paketzusteller:innen aufmerksam machen. Dafür hängte es direkt neben den Amazon-Tower in Berlin ein Plakat.  Auf der Webseite ähmazon.de können Amazon-Mitarbeiter:innen anonym über Missstände aus ihrem Arbeitsalltag berichten. Die Informationen werden vertraulich an Journalist:innen weitergegeben. Alle anderen können auch eine Petition unterschreiben, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Sie fordert die Ausbeutung der Paketzusteller:innen bei Amazon zu stoppen. Auch passend zur Aktion: Die deutsche Regierung will demnächst ein neues deutsches Postgesetz vorlegen. Es dürfte Subunternehmen verbieten und soll dadurch Arbeitsbedingungen verbessern. Auch dafür könnte die Petition noch einmal Druck machen.

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