Trump schießt Eigentor

Guten Morgen!

Trump bremst und befeuert die Energiewende zugleich. Aufhalten kann er sie offenbar nicht. Das und andere gute Nachrichten findest du in dieser Guten Woche.

• Fast überall wird aktuell gespart. Das macht es noch etwas erfreulicher, dass es für Alleinerziehende in Zukunft zumindest mehr Unterstützung gibt. Im Nationalrat wurde diese Woche nämlich der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beschlossen. Bis zu 35 Millionen gibt es damit pro Jahr zur Unterstützung von alleinerziehenden Eltern - zumeist Frauen - die keinen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss von ihren Partner:innen bekommen. Betroffene Alleinerziehende erhalten durch den Fonds rund 240 Euro monatlich. Zudem können von Gewalt betroffene Alleinerzieher:innen eine Einmalzahlung von bis zu 4.000 Euro erhalten. Alle Zahlungen können nur dann bezogen werden, wenn das Einkommen nicht über 2.768 Euro netto im Monat beträgt.

  Die Parteien haben den Fonds einstimmig beschlossen, nur die FPÖ hat dagegen gestimmt

• Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklagen zu den ungarischen Pride-Paraden fallengelassen. Die Anklagen richteten sich gegen Gergely Karácsony, den Bürgermeister von Budapest, und Géza Buzás-Hábel, den Organisator der Pride in Pécs. Sie waren auf Basis des ungarischen Anti-Pride-Gesetzes der früheren Regierung von Viktor Orbán angeklagt. Dieses hat der Europäische Gerichtshof aber im April für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt mit symbolischer Wirkung, aber es braucht noch konkrete rechtliche Maßnahmen, die die Rechte von queeren Personen sicherstellen. Menschenrechtsorganisationen fordern die neue Regierung unter Péter Magyar deswegen zum Handeln auf.

• Im Mai haben die USA zum ersten Mal mehr Elektrizität aus Solar als aus Kohle produziert. Insgesamt war Photovoltaik die drittgrößte Quelle für die Energieerzeugung in den USA nach Erdgas und Atomkraft. Das ist auch deswegen so bemerkenswert, weil Donald Trump seit seinem Amtsantritt die fossile Industrie stärkt und Förderungen für erneuerbare Energie gekürzt oder ganz gestrichen hat. Tatsächlich führt speziell der von ihm begonnene Krieg im Iran dazu, dass sie sich beschleunigt. Die Situation im Iran hat vielen gezeigt, dass die Abhängigkeit von fossiler Energie immer wieder zu Versorgungsproblemen und Krisen führen wird. Auch Trump wird diese Wende nicht aufhalten können.

• Der Nationalrat hat auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) beschlossen. Die Grünen wollten dem Gesetz erst nicht zustimmen, weil ihnen die Ziele zu niedrig waren. Geeinigt hat man sich darauf, dass bis 2030 30 Terrawattstunden (TWh) mehr durch Erneuerbare Energien erzeugt werden sollen. Die Regierung plante ursprünglich 27 TWh. 2035 sollen es mindestens 40 TWh sein. Ausbauziele gibt es für Sonne, Wind- und Wasserkraft sowie für Batteriespeicher. Ebenfalls wurden Ziele für die Bundesländer festgelegt.

  Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagen Umweltschutzorganisationen und Katharina Rogenhofer vom Kontext Institut im ORF-Morgenjournal. Die Ziele seien aber noch nicht hoch genug, wenn wir all unseren Strom decken zu können und damit wirklich unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein.

• Die Lebenserwartung von Menschen in afrikanischen Ländern ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Die neue WHO-Gesundheitsstatistik zeigt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung zwischen 2000 und 2019 um fast zehn Jahre über den Kontinent hinweg zugenommen hat. Auch die gesunde Lebenserwartung ist um neun Jahre gestiegen, während sie im selben Zeitraum weltweit im Schnitt nur um fünf Jahre angewachsen ist. Verantwortlich dafür sind vor allem Verbesserungen im Kampf gegen HIV, Malaria und Tuberkulose. Gleichzeitig wurden grundsätzliche Gesundheitsangebote verbessert und ausgebaut. Außerdem wurden Kinder- und Müttersterblichkeit verringert.

  Die durchschnittliche Lebenserwartung ist mit 64 Jahren immer noch um mindestens zehn Jahre weniger als in allen anderen Regionen der Welt. Und auch unter den afrikanischen Ländern gibt es große Unterschiede.

Folgende Top-Stories hast du diese Woche nur auf MOMENT.at gelesen.

• Das Lohntransparenzgesetz hätte diese Woche kommen sollen. Woran es scheitert, hat Barbara Blaha in einer neuen Ausgabe “Moment Mal” erklärt.

• Argentiniens Präsident Javier Milei hat auch bei uns viele Fans. Seine Amtszeit wird vor allem von Libertären als Erfolg verkauft. Einem genaueren Blick hält das aber nicht stand.

• Die Industriellenvereinigung fordert mal wieder, das Pensionsalter zu erhöhen. Warum das an der Realität der Menschen vorbeigeht, erklärt Natascha Strobl.

• Österreichs Regierung kürzt im Sozialbereich. Was jetzt ein bisschen Geld spart, wird uns in Zukunft viel kosten. Unsere neue Kürzungslandkarte macht sichtbar, wo überall gespart wird.

• Das mit der Väterkarenz funktioniert in Österreich nicht. Was müsste die Politik ändern, damit Männer sie öfter in Anspruch nehmen?

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