Ob Deutschland oder Frankreich: Gewaltschutz lieben wir

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Frankreich und Deutschland erlassen Gesetze, um Betroffene von sexualisierter und digitaler Gewalt besser zu schützen. Österreich plant Unterstützungsleistungen bei Schwangerschaftsverlust. Diese und weitere gute Nachrichten bringen wir dir wie jeden Samstag direkt in deine Mailbox.

• Der Schweizer Bundesrat hat schon 2025 den Import von Pelzprodukten verboten, bei deren Erzeugung Tiere gequält wurden. Die neueste Gesetzesentscheidung des Parlaments weitet das Verbot jetzt auch auf den inländischen Handel aus. Ein unabhängiges Zertifizierungssystem legt dabei fest, welche Produkte aus Tierquälerei entstanden sind. Die Kriterien, die die Spreu vom Weizen trennen sollen, wurden unabhängig von den Forderungen der Pelzbranche bestimmt. Die Anforderungen liegen deutlich über den üblichen Bedingungen für die internationale Pelzindustrie. Einige Tierschutzorganisationen vermuten deshalb, dass die meisten Produkte in Zukunft nicht mehr in die Schweiz eingeführt werden dürfen.

• Ob man nach einem Schwangerschaftsverlust rechtliche Ansprüche auf Unterstützungsleistungen wie Mutterschutz oder Hebammenbegleitung hat, war bisher vom Gewicht des verstorbenen Kindes abhängig. Ab 500 Gramm ist es eine Totgeburt und erst dann hat man die entsprechenden Ansprüche. Davor spricht man von einer Fehlgeburt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun der Klage einer Frau stattgegeben, die in der 25. Schwangerschaftswoche ihr Kind verloren hat. Das Kind wog nur 362 Gramm, daher hatte die Sozialversicherung ihren Antrag auf Wochengeld abgelehnt. Der OGH hat entschieden, dass die psychischen und physischen Nachwirkungen auch eine Fehlgeburt rechtlich zu einer Totgeburt machen können. ÖVP und SPÖ haben jetzt angekündigt, Mütter auch bei Fehlgeburten zu unterstützen. Sie sind sich aber noch über die Ausgestaltung uneinig. Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert einen gestaffelten Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat eine “Trauerzeit” vorgeschlagen, die ab der 16. Schwangerschaftswoche ansetzt.

• Wegen Datenschutzbedenken will Norwegen KI-Brillen im öffentlichen Raum temporär verbieten. Diese Brillen tragen eine kleine Kamera in sich, die Videos aufnehmen kann. Es gab bereits viele Fälle, wo Männer damit heimliche Aufnahmen von Frauen gemacht und sie ins Internet gestellt haben.
  Die norwegische Arbeiterpartei kündigte nun an, so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf einzubringen, um die Brillen zu verbieten.

  Da sie die Minderheitsregierung anführt, braucht sie die Zustimmung anderer Parteien. Das Verbot würde für Parks, Strände, Museen, Einkaufszentren, Schulen, Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Fitnessstudios und öffentliche Veranstaltungen gelten. Einzelheiten für dauerhafte Regelungen soll eine Expert:innengruppe ausarbeiten.

• In Australien bekommen Rinder eine besondere Rotalge ins Futter, damit sie weniger klimaschädliches Methan ausstoßen. Dieses Gas entsteht bei ihrer Verdauung und gelangt vor allem beim Rülpsen in die Luft. Schon kleine Mengen der Alge können dafür sorgen, dass im Magen deutlich weniger Methan entsteht. Eine Firma züchtet die Algen und verarbeitet sie unter anderem zu Lecksteinen für die Tiere. Das könnte dem Klima helfen, denn rund ein Viertel des menschengemachten Methans stammt aus der Rinderzucht. Ein Wundermittel sind die Algen aber nicht: Weniger Fleisch zu essen bleibt ein wichtiges Ziel für den Klimaschutz.

• Südkorea steckt viel Geld in die Energiewende und in den Umbau der Wirtschaft. Sehr, sehr viel Geld: Insgesamt über 650 Milliarden Euro bis 2035. Das Land will mehr Energiesicherheit haben und CO₂ einsparen. Gleichzeitig setzt man darauf, dass die Investitionen die Wirtschaft weiter ankurbeln - ähnlich wie der Green New Deal der EU, der von konservativer und rechter Seite immer weiter torpediert wird. Konkret möchte Südkorea bis 2035 hauptsächlich auf E-Autos oder Wasserstoffautos setzen, außerdem werden Investitionen in nachhaltige Energieformen stark gefördert. Dreckige Industrien sollen ihre Emissionen stark senken, während nachhaltige Zweige unterstützt werden. Südkorea ist eines der Länder, deren Emissionen in den vergangenen Jahren teils stark angestiegen sind. Das soll sich bald ändern.

• Frankreich will Betroffene sexualisierter Gewalt mit einem neuen Gesetz besser schützen. Anlass ist der Tod der elfjährigen Lyhanna. Der mutmaßliche Täter wurde vorher schon mehrfach wegen Missbrauchs angezeigt, aber ohne Folgen. Künftig sollen Ermittlungen klare Mindeststandards erfüllen, etwa Betroffene und Beschuldigte anzuhören und Beweise zu sichern. Gespräche mit Kindern an Volksschulen sollen helfen, Missbrauch früher zu erkennen, und Arbeitgeber:innen sollen Hinweisen auf sexualisierte Übergriffe nachgehen müssen. Auch die Verbreitung von mit KI gefälschten Nacktbildern soll strenger bestraft werden. Rund 140 Frauen- und Kinderschutzorganisationen haben sich für das Gesetz eingesetzt, über das die Nationalversammlung am 13. Oktober abstimmen soll.

• Deutschland will Menschen mit einem neuen Gesetz besser vor digitaler Gewalt schützen. Wer ohne Zustimmung gefälschte sexualisierte Bilder oder Videos von jemandem erstellt oder verbreitet, macht sich künftig strafbar. Auch heimliche intime Aufnahmen und der Besitz von Vergewaltigungsvideos sollen stärker strafrechtlich erfasst werden. Außerdem sollen neue Regeln dagegen helfen, dass Menschen unter fremdem Namen im Internet anderen schaden. Betroffene sollen leichter herausfinden können, wer hinter solchen Angriffen steckt, und unter bestimmten Voraussetzungen Konten gerichtlich sperren lassen können. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen, der Bundestag muss noch beraten und ihn verabschieden.

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