„Nur Ja heißt Ja“ und Gesundheit für alle

Guten Morgen!

Mehr Rechte, mehr Zugang, mehr Fortschritt – zumindest ein Stück weit.
Diese Gute Woche berichtet von Debatten über Konsens im Sexualstrafrecht bis zur Gesundheitsreform in Mexiko und neuen Entscheidungen für erneuerbare Energie.

• Deutschland ringt um ein moderneres Sexualstrafrecht. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (beide von den Grünen) werden bei der anstehenden Justizministerkonferenz das Prinzip “Nur Ja heißt Ja” fordern. Kern davon ist das Konsensprinzip: Sex ist dann einvernehmlich, wenn die Zustimmung durch Worte oder Taten ausgedrückt wird. Zu schweigen oder sich nicht zu wehren bedeutet keine Zustimmung. Bei sexualisierten Übergriffen gilt das im Strafrecht aber leider immer noch.

  Österreich hat kein zeitgemäßes Sexualstrafrecht. Hier gilt: “Nein heißt Nein”. Abgeordnete von SPÖ, NEOS und Grünen haben sich im November für den Grundsatz “Nur Ja heißt Ja” ausgesprochen. Deutschland entscheidet im Juni über die Änderung. Auch in Österreich wird das Sexualstrafrecht in den kommenden Monaten neu bewertet.

• Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum plant ein allgemeines Gesundheitssystem und hat ein wegweisendes Dekret erlassen. Damit sollen alle 120 Millionen Bürger:innen Zugang zu allen öffentlichen medizinischen Einrichtungen bekommen. Mit 13. April 2026 startet die erste Phase.

  Durch Digitalisierung und einheitliche Patientenakten soll die Gesundheitsversorgung effizienter gestaltet werden. Es braucht aber noch weitere Investitionen, mehr Krankenhäuser und mehr medizinisches Personal. Überfüllte Krankenhäuser und lange Wartezeiten sind nämlich aktuell bereits ein Problem. Der Start mit dem Dekret ist ein wichtiger Meilenstein. Es müssen jedoch noch viele Schritte folgen, um den Plan in der Praxis umsetzen zu können.

• Eine neue Studie liefert erstmals detaillierte Ergebnisse zur weltweiten Lichtverschmutzung. Forscher:innen haben die komplexen Entwicklungen aufgeschlüsselt und Ursachen beschrieben. Während es einen weltweiten Anstieg gibt, hat Europa die Lichtverschmutzung zwischen 2014 und 2022 um 4 Prozent gesenkt. Maßnahmen, um Lichtverschmutzung zu senken und Energieeffizienz zu steigern, greifen also.

  Starke Lichtverschmutzung schadet Tieren und Pflanzen und wurde auch schon mit einem erhöhten Alzheimer-Risiko in Verbindung gebracht. Weitere Forschung und zusätzliche Infrastruktur sollen helfen, die Entwicklungen und Auswirkungen von Lichtverschmutzung schneller zu erkennen und besser zu verstehen.

• Weil ihre PV-Anlage von der Straße aus sichtbar gewesen wäre, durfte eine Hauseigentümerin in St. Pölten diese nicht installieren. Sie zog bis vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um sich dagegen zu wehren und der VfGH hat entschieden: PV-Anlagen können nicht mehr so einfach wegen des "Ortsbildes" pauschal verboten werden. Diese Entscheidung habe wohl eine Wirkung über Niederösterreichs Landeshauptstadt hinaus, sagt Michaela Krömer, Anwältin der Hauseigentümerin.

  Anlagen für erneuerbare Energie aus optischen Gründen zu verbieten, wird mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz ohnehin schwieriger, sagt die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Photovoltaic Austria gegenüber dem ORF. Im neuen Gesetz sei nämlich auch das "überörtliche Interesse" verankert. Das kann auch bei Windrädern helfen, wo oft mit dem Landschaftsbild dagegen argumentiert wird.

• Seit zwei Jahren dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis besitzen und anbauen. Forschungsprojekte begleiten die Teillegalisierung und untersuchen ihre Auswirkungen. Jetzt ist ein neuer Bericht erschienen, der zeigt: Weder bei Erwachsenen noch bei Jugendlichen ist der Cannabiskonsum seit der Teillegalisierung gestiegen. Jugendliche schätzen Cannabis auch nicht als weniger gefährlich ein.
  Ein erhoffter Effekt ist tatsächlich eingetreten: Die Zahl der Strafverfahren und der Verurteilungen wegen Drogendelikten ist zurückgegangen. Mehr Menschen beziehen ihr Cannabis aus legalen Quellen. Es gibt auch kritische Punkte im Bericht - etwa, dass weniger junge Menschen Beratungen in Anspruch nehmen. Doch der Bericht zeigt, dass die vorher geschürten Ängste konservativer Politiker:innen bisher nicht eingetreten sind.

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