Nicht nur der Feiertag war ein Grund zu feiern

Guten Morgen!

Diese Woche war eine gute - mit einem Tag, an dem wir die bisher erkämpften Arbeitsrechte gefeiert haben. Aber auch in anderen Bereichen gab es Grund zu Freude. Zum Beispiel im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Wir haben die guten Nachrichten in dieser kurzen Guten Woche für dich gesammelt.

• Zum ersten Mal gibt es ein einheitliches EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein Fortschritt - mit Wermutstropfen. Es kommt ein Verbot für Genitalverstümmelung und Zwangsheirat.  Für die Bekämpfung von Mobbing und Stalking im Internet werden strengere Richtlinien eingeführt. Und die Offenlegung privater Informationen im Internet ohne Zustimmung sind bald strafbar. Ungefragt erhaltene Dick-Pics beispielsweise könnten so zukünftig angezeigt werden. Die EU-Länder verpflichten sich außerdem, Opfer besser zu unterstützen. Dazu zählt auch ein besserer Schutz von Personen des öffentlichen Lebens, sowie Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen.

  Was fehlt: In dem neuen Gesetz findet sich keine Definition von Vergewaltigung. In vielen Ländern wie Österreich gilt nach wie vor das Rechtsprinzip “Nein ist Nein”. Also: Man muss sich körperlich oder verbal gegen Sex aussprechen, damit eine Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt werden kann. Der vom EU-Parlament hervorgebrachte Entwurf sah eine “Nur Ja ist Ja”-Regelung vor: Beide Seiten müssen dem Sex ausdrücklich zustimmen. Durch Widerstand aus Ländern wie Deutschland und Frankreich wurde das Vorhaben aber gekippt. Es würde zu stark in das nationale Strafgesetz eingreifen. 

• Mexiko hat sexuelle Konversionstherapien verboten. Das neue Gesetz sieht eine Gefängnisstrafe von zwei bis sechs Jahren für Personen vor, die die Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung von anderen mit Zwang ändern wollen. Aber es können nicht nur jene bestraft werden, die solche “Therapien” durchführen. Auch wer andere dazu zwingt oder Praktiken anbietet, kann gesetzlich verfolgt werden.

  In Österreich sind solche Therapien leider immer noch erlaubt. Zwar gab es bereits 2021 eine grundsätzliche Einigung im Parlament, dass Konversionstherapien verboten werden sollten. Doch ÖVP und Grüne konnten sich bisher nicht auf ein Gesetz einigen. Dass trans Personen vor solchen Maßnahmen geschützt werden sollen, geht der ÖVP zu weit. Das Verbot hängt daher seit fast einem Jahr in der Schwebe.

• Wer für die Klimakrise verantwortlich ist, sollte auch für die Maßnahmen dagegen zahlen. Und genau das könnte eine zusätzliche CO2-Abgabe schaffen, zeigt eine neue Studie. 900 Milliarden Dollar könnte diese bis 2030 einbringen. Der Vorschlag: Reiche OECD-Länder sollen eine Steuer für fossile Unternehmen beschließen. Die beginnt bei 5 Dollar für jede verursachte Tonne CO2. Bis 2030 soll die Steuer jedes Jahr 5 Dollar mehr werden.

  80 Prozent des Geldes soll dann an Länder gehen, die den Folgen der Klimakrise am meisten ausgesetzt sind und kaum dafür verantwortlich sind. Vor allem Länder des globalen Südens zählen zu den Betroffenen, obwohl sie selbst sehr wenig beigetragen haben.  Mit den restlichen 20 Prozent soll in die Energiewende in westlichen Ländern investiert werden. Diese Länder sollen schrittweise von der Öl- und Gasindustrie unabhängig gemacht werden. 

• Bei der Abkehr von Kohlekraft gibt es Fortschritte: Mit den G7 haben sich die größten Industriestaaten des Westens zu einem Kohleausstieg bis 2035 geeinigt - mit einem Hintertürchen. Denn Länder mit etwas strengeren Klimaschutzzielen können diese Frist auch noch nach hinten schieben. Bisher haben sich die Länder gegen ein fixes Datum zum Ausstieg gewehrt. Die G7 sind für rund ein Fünftel der globalen Emissionen verantwortlich.

  Es sind gute Nachrichten - aber sie sind noch nicht gut genug. Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 kritisieren, dass 2035 viel zu spät sei, um das 1,5-Grad-Ziel auch einhalten zu können. Die USA, Japan und Deutschland hätten noch keine konkreten Ausstiegspläne, mit denen der Zeitpunkt eingehalten werden könne. Es gibt also noch einiges zu tun.

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