Millionärssteuern wirken

Guten Morgen!

Diese Woche zeigt: Wandel und Fortschritt sind überall möglich, wenn Menschen dafür eintreten.

Die MOMENT-Redaktion wünscht dir ein kuscheliges Herbst-Wochenende mit den besten Nachrichten der Woche.

• Keine Studiengebühren mehr für Community Colleges, gratis Schulessen für alle Kinder, eine Milliarde Dollar zusätzlich für bessere Kinderbetreuung: Der US-Bundesstaat Massachusetts zeigt, was Millionärssteuern in der Realität bringen. 2022 haben die Menschen in Massachusetts für diese Steuer gestimmt. Für Einkommen über einer Million Dollar fällt eine Extrasteuer von vier Prozent an. Im abgelaufenen Rechnungsjahr hat der Bundesstaat nur mit der Millionärssteuer drei Milliarden Dollar eingenommen - um fast zwei Milliarden mehr als erwartet. Konservative und Libertäre hatten gewarnt, dass wegen der neuen Steuer reiche Menschen in Scharen wegziehen würden und der Staat daher weniger einnehmen würde. Tatsächlich ist die Zahl der Menschen mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen Dollar in Massachussetts seit 2022 sogar um mehr als ein Drittel gestiegen.

• In Großbritannien tritt 2026 ein neues Gesetz in Kraft, das Werbung für Junkfood verbietet. Die Maßnahme dient vor allem dem Schutz von Kindern, die von solcher Werbung besonders stark beeinflusst werden. Jetzt ist die britische Werbeindustrie dem Verbot zuvorgekommen und schränkt die Werbung freiwillig ein. Ungesunde Lebensmittel werden im Fernsehen nur mehr nach 21 Uhr beworben. Welche Produkte betroffen sind, hängt von ihrem jeweiligen Nährwert ab. In Österreich gibt es Empfehlungen, welche Nahrungsmittel vor, während und nach Kindersendungen beworben werden dürfen - bindend sind die jedoch nicht.

• Zürichs Bevölkerung hat sich vergangenes Wochenende für den entgegengesetzten Weg entschieden, den Wien eingeschlagen hat: Die Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel wird dort in Zukunft nur mehr 365 Franken (rund 390 Euro) kosten - und damit satte 444 Franken weniger als bisher. Das Vorbild war Wien, wo die rot-pinke Stadtregierung den Jahreskarten-Preis allerdings ab Jänner von 365 auf mindestens 461 Euro erhöht. Außerdem gibt es in Zürich Änderungen bei der Parkverordnung: In Zukunft richten sich die Kosten für einen Anwohnerparkplatz nach Gewicht und Antriebsart des Fahrzeugs. Wer einen Benziner fährt, muss mehr zahlen als Menschen mit E-Autos. Anwohnerparkplätze gibt es auch nur mehr für Menschen ohne Privatparkplatz. Ein ambitioniertes Klimaziel, das die Stadt zur gesetzlichen Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet hätte, wurde hingegen nicht angenommen.

• Trotz versuchter Einflussnahme durch prorussische Kräfte hat die proeuropäische Regierungspartei PAS die Parlamentswahl in der Republik Moldau gewonnen. Russland betrachtet das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land als Teil seiner Einflusssphäre; Moldau hat kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Vor der Wahl warf die Regierung Russland vor, Hunderte Millionen Euro für Desinformation und Stimmenkauf zugunsten der prorussischen Parteien ausgegeben zu haben. Am Wahlwochenende meldeten die Behörden Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur und Bombendrohungen gegen Wahllokale. Trotzdem holte die proeuropäische PAS 50,2 Prozent der Stimmen und 55 von 101 Mandaten.

• Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, was ambitionierter Klimaschutz mit der Wirtschaft macht. Die Erkenntnis: Für jeden Euro, den man in den Klimaschutz investiert, kommen 1,80 bis 4,80 Euro an Nutzen zurück. Das liegt zum Beispiel an den langfristig niedrigeren Energiekosten, deretwegen sich die Investitionen recht schnell lohnen würden. Auch andere Faktoren wie niedrigere Gesundheitskosten tragen dazu bei. Dazu kommen natürlich auch vermiedene Schäden durch klimabedingte Extremwetterereignisse. Zwischen 2000 und 2021 wurden in Deutschland bereits 145 Milliarden Euro solcher Schäden dokumentiert. „Klimaschutz ist nicht nur ökologisch notwendig und ethisch geboten, sondern auch volkswirtschaftlich vorteilhaft”, heißt es im Fazit.

• Die Wirtschaftskammer Wien hat gemeinsam mit sechs großen Betrieben im Gebiet Inzersdorf eine überbetriebliche Mitfahrbörse gestartet. Mitarbeitende können sich über eine App zu Fahrgemeinschaften für den Arbeitsweg zusammenschließen, um Verkehr, Kosten und CO₂-Emissionen zu reduzieren. „Die öffentliche Anbindung im Betriebsgebiet Inzersdorf ist leider nicht optimal“, sagt der zuständige Sparten-Obmann der Wirtschaftskammer; einzelne Unternehmen hätten oft nicht genug Mitarbeiter:innen, um Fahrgemeinschaften sinnvoll zu organisieren. Mitarbeiter:innen können kostenlos teilnehmen und dabei auch Punkte sammeln und Preise gewinnen. Auch für die Unternehmen ist die Teilnahme kostenlos, interessierte Unternehmen können sich unter [email protected] anmelden.

• Der Wirkstoff Lenacapavir gilt als weiterer Durchbruch im Kampf gegen HIV. Es muss nur zweimal jährlich verabreicht werden, um effektiv gegen eine Ansteckung zu schützen. Bisher gab es jedoch einen großen Nachteil: die enormen Kosten von rund 28.000 Dollar pro Jahr. Das wurde jetzt gelöst: Für mehr als 100 Länder kostet das Medikament ab 2027 nur mehr rund 40 Dollar jährlich pro behandelter Person. Damit besteht die Möglichkeit, dass die HIV-Epidemie ausgerottet wird. Zwar ging die Zahl der HIV-Infektionen weltweit seit 2010 um 40 Prozent zurück, doch 2024 haben sich immer noch 1,3 Millionen Menschen damit angesteckt. Wer sich bisher vorbeugend schützen will, muss täglich Mittel einnehmen.

Folgende Top-Stories hast du diese Woche nur auf MOMENT.at gelesen.

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Schönes Wochenende!

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