Mehr Steuern? Her damit!

Guten Morgen!

Du bist nicht allein: So manche Steuern sind beliebter, als uns die Berichterstattung darüber glauben lässt. Welche das sind und was sonst noch tolles passiert ist in den vergangenen Tagen, liest du in der neuen Guten Woche.

• Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden: Frauen können Schadenersatz vom Staat verlangen, wenn die Polizei sie nicht vor Gewalt schützt. Derzeit wird ein Fall verhandelt, in dem eine Frau klagt, weil die Polizei kein Annäherungsverbot über ihren gewalttätigen Ex-Freund verhängt hat. Dieser versuchte schließlich sie mit einem Messer zu ermorden und verletzte sie schwer. Der OGH hat nun geurteilt, dass der Frau nur dann kein Schadenersatz zusteht, wenn bewiesen werden kann, dass ihr Ex-Freund sie trotz Annäherungsverbot mit “hoher Wahrscheinlichkeit” angegriffen hätte. Die Anwältin der Frau sieht das als wichtigen Präzedenzfall. Justiz und Polizei könnten dazu angehalten werden, Frauen besser zu schützen.

• Die fehlenden Steuern auf große Vermögen sind immer mehr Menschen ein Dorn im Auge. Obwohl über die Besteuerung sehr reicher Menschen politisch und medial meist eher ablehnend berichtet wird, gibt es auch in Deutschland eine Mehrheit für eine Besteuerung von Millionenvermögen. 62 Prozent der Bevölkerung haben sich in einer neuen Umfrage für den "Stern" dafür ausgesprochen. Wähler:innen der Grünen und SPD sind besonders dafür - eine Mehrheit findet sich etwas überraschend entgegen der Parteilinie sogar unter konservativen Wähler:innen. Dagegen sind hingegen die Wähler:innen der rechtsextremen AfD und der neoliberalen FDP. Auch der deutsche Finanzminister von eben dieser FDP lehnt die Steuer auf die Vermögen der reichsten Menschen der Gesellschaft weiter ab.

• Eine neue Studie belegt die Wirksamkeit der Zuckersteuer in Großbritannien. 2019, drei Jahre nach Ankündigung und ein Jahr nach Einführung der Steuer, konsumierten Kinder nur noch halb so viel Zucker über Softdrinks. Expert:innen feiern den Erfolg der Steuer und empfehlen eine Ausweitung auf weitere stark zuckerhaltige Lebensmittel.

  2016 konsumierten britische Kinder ungefähr 70 Gramm freien, also zugesetzten, Zucker täglich. 2019 waren es etwa 45. Die WHO empfiehlt eine Tagesdosis von 42 Gramm nicht zu überschreiten - besser wären sogar noch weniger.

• Die USA kämpfen für mehr Steuergerechtigkeit. Eine unlängst abgeschlossene Kampagne der Steuerbehörde IRS brachte dem Staat eine Milliarde Dollar ein. Ziel waren ungefähr 1600 Millionär:innen, die jeweils mindestens 250.000 Dollar an Steuern hinterzogen hatten.

  Bisher fehlten dem IRS oft die Mittel, um gegen reichere Steuerbetrüger:innen vorzugehen. 2022 stellte die Biden Administration der Behörde 60 Milliarden Dollar zur Modernisierung zur Verfügung. Davon sind erst knapp zehn Prozent verbraucht, laut Finanzministerium hat sie die Initiative für die US-Bürger:innen aber bereits ausgezahlt. Bleibt das Budget bestehen, könnte der IRS den USA bis 2034 zusätzlich bis zu 853 Milliarden Dollar einbringen.

• Ein Gericht in Ecuador hat entschieden, dass Verschmutzung die Rechte eines Flusses verletzt, der durch die Hauptstadt Quito fließt. Die Entscheidung basiert auf einem Artikel der ecuadorianischen Verfassung, welcher die Rechte von Naturlandschaften wie Flüssen, Bergen und Wäldern anerkennt. Die Regierung der Stadt, die Abwasser und Schadstoffe im Fluss entsorgt, hat Berufung eingelegt. Sie ist aber verpflichtet, während dem Berufungsverfahren einen Plan zu erarbeiten, um den Fluss zu reinigen. In manchen Teilen Latein- und Nordamerikas ist das Recht der Bevölkerungen auf eine saubere Umwelt in der Verfassung verankert. Ecuador gehört zu den wenigen Ländern, die Naturlandschaften selbst das Recht zugesteht, nicht verschmutzt zu werden.

• Ein neues Medikament zum Schutz vor HIV hat sich in einer klinischen Studie als 100 Prozent effektiv erwiesen. Bisherige Medikamente wie PrEP sind vergleichsweise umständlich, weil eine tägliche Einnahme erforderlich ist, damit sie ihre Wirkung bestmöglich entfalten. Das in Südafrika und Uganda getestete Lenacapavir erfordert nur eine Injektion alle sechs Monate.

Folgende Top-Stories hast du diese Woche nur auf MOMENT.at gelesen:

• Ein erschreckend offensichtlicher Fall in Graz: Rassismus in Österreich steigt rasant an.

• Ein erschreckend klares Urteil: Kreuzfahrt-Schiffe können wir uns nicht mehr leisten.

• Eine erschreckend echte Verschwörung: Das Project 2025 soll die US-Demokratie für Donald Trump begraben.

• Das hat die Rechtsextremen erschreckt: Frankreich zeigt, wie man die extreme Rechte stoppt.

• Ein erschreckender Fall von Medienagenda: Was das Problem mit den ServusTV Nachrichten ist.

Schönes Wochenende!

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