(K)eine langweilige Wahl

Guten Morgen!

Überraschungen verbinden die meisten mit etwas Positivem. Manchmal ist es aber auch gut, wenn etwas vorhersehbar, erwartbar oder gar langweilig ist. Die Gute Woche ist zwar nicht langweilig, aber du weißt, was dich erwartet: Gute Nachrichten.

• Das Sozialministerium will Pflege ab 2026 endlich als Schwerarbeit anerkennen. Damit könnten Pflegekräfte unter bestimmten Bedingungen (die die Opposition als zu schwer erfüllbar kritisiert) schon mit 60 Jahren in Pension gehen. Eine genaue Ausgestaltung folgt in den kommenden Monaten. Sie muss dafür sorgen, dass die Reform auch wirklich greift. Denn kann die lang überfällige Maßnahme eine wichtige Wertschätzung des körperlich und psychisch fordernden Pflegeberufs darstellen. In der Pflege sind größtenteils Frauen tätig. Eine verbesserte Pensionsregelung leistet damit auch einen Beitrag zur sozialen und ökonomischen Gleichstellung der Geschlechter.

  Angesichts der alternden Bevölkerung und dem riesigen Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal, muss noch viel mehr getan werden, um den Pflegeberuf aufzuwerten. Wir müssen Pflege gerecht entlohnen, faire Arbeitsbedingungen schaffen und den Beruf gesellschaftlich wertschätzen - damit Menschen diesen Beruf überhaupt bis zur Pension durchhalten.

• Das Gesetz für digitale Märkte (DMA) der EU will sicherstellen, dass es auf großen Plattformen fair zugeht. Bei Apple und Meta ist das offenbar nicht der Fall. Die EU verhängt Strafen: 500 Millionen Euro für Apple und 200 Millionen Euro für Meta. Es ist die erste Strafe dieser Art und ein deutliches Zeichen für den Schutz der Nutzer:innen und für einen gerechteren Markt.

  Das Gesetz soll unter anderem dafür sorgen, dass wir Verbraucher:innen zwischen mehr und besseren Dienstleistungen wählen und Anbieter wechseln können. Apple kommt diesen Voraussetzungen laut der EU-Kommission nicht nach. Metas Verstöße beziehen sich auf Datenschutz. Persönliche Daten aus unterschiedlichen Diensten werden zu einem umfassenden Profil für personalisierte Werbung vermengt. Nutzer:innen von Facebook und Instagram können dem nur entweder zustimmen oder für einen Dienst mit zumindest mehr Datenschutz zahlen. Das ist aber keine freie Wahl.

• Österreich steht aktuell vor einer massiven Budgetkrise: Das Defizit ist hoch und die bisher geplanten Sparmaßnahmen treffen vor allem private Haushalte. Doch es gibt Mittel und Wege, das Budget sozial gerecht zu sanieren. Wie faire Budgetpolitik aussehen könnte, hat das Momentum Institut analysiert:

  Die Modernisierung der Grundsteuer würde 2,7 Milliarden Euro bringen. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte weitere 6 Milliarden Euro einbringen. Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer würde ebenfalls bis zu 6 Milliarden Euro generieren. Ein Solidarbeitrag von Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro beitragen. Schließlich sollen auch sogenannte Krisengewinner stärker besteuert werden, was rund 1 Milliarde Euro einbringen würde. Insgesamt könnten diese Maßnahmen bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich in das Budget spülen – ohne die privaten Haushalte weiter zu belasten.

• Seit Ende November 2023 gibt es im Landeskrankenhaus Bregenz die Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche direkt vor Ort durchführen zu lassen – ein wichtiger Schritt für reproduktive Selbstbestimmung in Vorarlberg. In den ersten 14 Monaten wurden 293 Abbrüche begleitet und durchgeführt. Das Angebot umfasst moderne medizinische Methoden – rund 70 % der Abbrüche erfolgten medikamentös – sowie eine direkte psychosoziale Beratung durch das ifs. Viele Betroffene fühlen sich dadurch ernst genommen, unterstützt und gut informiert. Dass diese Versorgung nun wohnortnah, professionell und ohne Umwege möglich ist, ist ein großer Fortschritt für reproduktive Gesundheitsversorgung im westlichsten Bundesland.

• Böse Überraschungen dürften ausbleiben, wenn Wien wählt. Angesichts der Zuwächse rechtsextremer Parteien bei vergangenen Wahlen ist das bereits eine gute Nachricht. Wir legen aber noch einen drauf: Wir begleiten die Wien-Wahl mit einem MOMENT Live Spezial ab 16:00 Uhr.
  Sei dabei, wenn deine Hosts Angela Alexa und Max Leschanz mit Momentum-Gründerin Barbara Blaha, MOMENT-Chefredakteur Tom Schaffer und dem wissenschaftlichen Leiter des Momentum Instituts Leonhard Dobusch die Ergebnisse einordnen.

Folgende Top-Stories hast du diese Woche nur auf MOMENT.at gelesen.

• Schau die Wien-Wahl mit uns - in unserer Liveshow Spezial

• Wie die Berichterstattung der Kronen Zeitung zur Wien-Wahl rechten Parteien hilft

• Wieso Trumps Gesundheitspolitik gefährlich ist, analysiert Natascha Strobl

• “Klima wandelt Wien”, sagen Astrid Göttche und Hans-Peter Hutte. Ein Gespräch über hirnrissige Politik und Mut zur Veränderung

Schönes Wochenende!

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