Hohe Strafen und strenge Regeln

Guten Morgen!

Hohe Strafen sowie strenge Regeln und Prüfungen sind durchaus etwas Gutes, wie du in dieser Guten Woche erfährst.

• Mehr Geld für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Der Nationalrat hat zusätzliche Budgetmittel für den Ausgleichstaxfonds gesetzlich abgesichert. Damit werden etwa Arbeitsassistenz, Jobcoaching und barrierefreie Arbeitsplätze finanziert. Behindertenorganisationen und Gewerkschaft begrüßen die zusätzlichen Mittel als wichtigen Schritt. Sie fordern aber auch eine langfristige Absicherung des Fonds und eine Reform der Ausgleichstaxe. Denn noch immer erfüllen viele Unternehmen ihre Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen nicht und zahlen stattdessen eine Abgabe.

• Google muss 403 Millionen Euro Strafe zahlen. Das hat die irische Datenschutzbehörde DPC entschieden. Den Nutzer:innen sei möglicherweise nicht bewusst gewesen, dass ihr Standort beispielsweise dafür genutzt wurde, sie durch Werbung zu beeinflussen oder Rückschlüsse auf ihre Interessen zuzulassen, heißt es seitens der Behörde. Außerdem seien Standortdaten länger als nötig gespeichert worden. Damit habe der Tech-Konzern gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Neben der Strafe muss Google die Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten an die EU-Vorschriften anpassen. Die seien bereits angepasst worden, sagt Google.

  Google hat seinen Sitz in Irland, weswegen die irische Behörde zuständig ist. Dort laufen aktuell auch drei weitere Untersuchungen gegen Google.

• Wien verschärft die Regeln für Kurzzeitvermietungen auf Plattformen wie Airbnb und Booking weiter. Ab 1. Jänner 2027 müssen Kurzzeitvermietungen über entsprechende Plattformen vorab gemeldet werden. Außerdem werden Umwidmungen von Wohnungen in Beherbergungsstätten drastisch eingeschränkt. Diese sind zuletzt angestiegen. Grundlage für die Änderungen wird das Kurzzeitvermietungsregistergesetz (WKVRG) sein, das noch im November im Landtag beschlossen werden soll.

  Immer mehr Wohnungen werden dem privaten Markt entzogen und kurzzeitig vermietet, um damit Gewinne zu machen. Doch Wohnraum ist knapp und ein Grundrecht. Mit der Verschärfung der Regelungen soll Wohnraum wieder stärker jenen Menschen zugutekommen, die ihn wirklich brauchen.

• Erfolg für die Pressefreiheit in den USA: Ein Bundesrichter hat Donald Trumps Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus vorerst gestoppt. Trump hatte den drei Medien die Akkreditierungen entzogen, weil ihm ihre Berichterstattung nicht gefiel. Er warf ihnen „Fake News“ vor. Die Medien klagten dagegen und wurden von mehr als 50 weiteren Medienunternehmen unterstützt, darunter auch Fox News, Reuters und die New York Times. Das Gericht ordnete nun an, ihre Presseausweise wieder freizuschalten; der Ausschluss sei wahrscheinlich verfassungswidrig. Die Entscheidung gilt zunächst für 14 Tage, während der Rechtsstreit weitergeht.

• Für Rechenzentren soll es künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben. Das war bisher nicht der Fall, was stark kritisiert wurde. Nun legt die Regierung einen Entwurf für eine entsprechende Novelle vor. Demnach soll es eine UVP-Pflicht für Rechenzentren mit einer Anschlussleistung von mindestens 100 Megwatt geben, in besonders “schutzwürdigen” Gebieten bereits ab 50 Megawatt. In Kronstorf wäre damit eine UVP nötig. In der ersten Ausbaustufe liegt dort die Leistung bei 150 Megawatt. Die Begutachtungsfrist für die Novelle läuft bis 1. November 2026.

• Ein Wiener Taxiservice für mehr Sicherheit wächst: Vor eineinhalb Jahren gründete Sima D. „Flintaxi“ speziell für FLINTA*-Personen und Menschen, die sich in gewöhnlichen Taxis nicht wohlfühlen. Mittlerweile beschäftigt sie fünf Fahrer:innen und kann dadurch fast rund um die Uhr Fahrten anbieten. Alle Fahrer:innen werden persönlich eingeschult, Fahrgäste sehen vorab, wer sie abholt, und müssen sich selbst registrieren. Das soll beide Seiten besser schützen. Im Oktober soll nun eine eigene App starten. Langfristig will Flintaxi eine Vermittlungsplattform mit rund 20 Fahrer:innen aufbauen und damit sogar großen Anbietern wie Uber Konkurrenz machen.

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Schönes Wochenende!

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