Gute Gesetze, Gute Woche

Guten Morgen!

Es war eine Woche voll guter Gesetze sowie deren Auswirkungen: Bessere Arbeitsbedingungen, Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise und mehr Freiheit über den eigenen Körper. Das und mehr liest du in der Guten Woche.

• Liefergesetze wirken. Der Textildiscounter KiK handelt jetzt in Pakistan Abkommen zwischen seinen Zulieferern und den Gewerkschaften aus. Damit sollen die Arbeitsbedingungen in den pakistanischen Fabriken deutlich verbessert werden. Das ist die Folge einer gesetzlichen Änderung. Das Unternehmen ist das erste, das der Einhaltung des deutschen Lieferkettengesetzes nachkommt.

  Einen weiteren Fall gibt es in den USA: Dort fährt Mercedes-Benz eine aggressive Kampagne gegen die Gewerkschaft. Dagegen hat diese nun Beschwerde eingelegt - auch gegen den Mutterkonzern in Deutschland. Der könnte Mercedes-Benz wegen des Lieferkettengesetzes hart treffen: Bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ist als Strafe dafür angesetzt.

• Frankreich hat kürzlich das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in der Verfassung verankert. In Deutschland könnte sich auch endlich was zum Besseren ändern. Abtreibung könnte zumindest endlich aus dem Strafgesetzbuch genommen werden. Die Ampel-Regierung hat vergangenes Jahr eine Kommission eingesetzt, um die Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen zu beurteilen. Ihre Einschätzung: Sie widersprechen wohl Verfassung, Völkerrecht und Europarecht. Die Empfehlung: Abtreibungen sollten bis zur 12. Woche legal sein. Die Lage in Österreich ist sehr ähnlich. Auch hier ist Abtreibung im Strafgesetz und nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt. Und die Versorgungslage ist schlecht:  In vielen Bundesländern gibt es kaum Zugang, ein Schwangerschaftsabbruch kostet bis zu 800 Euro.

• Auch das EU-Parlament hat sich diese Woche dem Thema Abtreibungen angenommen - mit der Aufforderung, Schwangerschaftsabbrüche in der EU zu einem Grundrecht zu machen. Die Mehrheit des Parlaments stimmte für die Resolution. Darin werden EU-Staaten auch aufgefordert, dass sie Abtreibungen entkriminalisieren und für sicheren und einfachen Zugang sorgen sollen.

  Für eine Änderung der Grundrechts-Charta müssten allerdings alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Das ist beim Thema Abtreibung leider ziemlich unwahrscheinlich.

• Über 2.000 Seniorinnen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klimaklage eingereicht - und Recht erhalten. Das Urteil könnte ein Wendepunkt im Kampf gegen die Klimakrise sein. Es hat auch Auswirkungen auf Österreich. Die Schweizer “Klimaseniorinnen” haben geklagt, weil die Auswirkungen der Erderhitzung der Gesundheit von älteren Menschen noch stärker schaden als anderen. Die Schweizer Regierung habe zu wenig gegen die Klimakrise getan und damit grundlegende Menschenrechte verletzt, so der EGMR in der Begründung. Der Erfolg könnte weitreichende Auswirkungen haben - auch auf Österreich. Warum, liest du hier.

• Nicht nur in Europa gab es dazu eine Grundsatzentscheidung. Auch in Indien hat der Oberste Gerichtshof ein wichtiges Urteil erlassen. Er hat jetzt festgehalten, dass Inder:innen ein Recht auf Schutz vor der Klimakrise haben. Die Klimakrise würde vor allem das Recht auf ein gesundes Leben verletzen, das in der indischen Verfassung verankert ist. In der Begründung verlangt der Gerichtshof auch, dass der Ausbau von Photovoltaik vorangetrieben wird.

• Fabriken sorgen mit giftigen Abgasen für eine hohe Zahl an Krebsfällen in der Umgebung. Klingt wie eine Nachricht aus dem vorletzten Jahrhundert - ist in den USA aber noch Realität.

  Nicht mehr lange: Die Umweltbehörde EPA zwingt mit einer neuen Regelung Unternehmen dazu, dass ihre Fabriken sauberer werden. Davon werden vor allem arme Menschen profitieren, die in der Umgebung dieser Fabriken leben müssen. Deren Krebsrisiko soll sich durch die neue Vorschrift um 96 Prozent verringern.

• Wir von MOMENT machen Medienkritik, wenn es notwendig ist. Doch manchmal produziert der Boulevard so haarsträubende Dinge, dass wir gar nichts mehr beitragen müssen. Dafür können wir dich mit einer unterhaltsamen Nachricht ins Wochenende schicken.

  Diese Woche hat sich Wolfgang Fellners Zeitung oe24 ausgezeichnet: Sie hat die Meldung einer Satireplattform aufgegriffen - und als tatsächliche Nachricht verkauft. Dass “check-recheck-doublecheck” bei “Österreich” oft nicht so ernst genommen wird, wussten wir ja bereits. Hier ist man bereits am einfachen Check gescheitert. Details dazu liest du hier:

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