Gericht 1:0 Trump

Moment Magazin
March 15, 2025

Guten Morgen!

Schau an, schau an: Donald Trump kann sich die Welt doch nicht so bauen, wie sie ihm gefällt. Mehr dazu liest du in dieser Guten Woche.

Ein US-Bundesrichter hat Donald Trumps umstrittene Massenentlassungen in mehreren Behörden blockiert. Richter William Alsup ordnete die sofortige Wiedereinstellung Tausender öffentlicher Bediensteter an, die während ihrer Probezeit von Trump entlassen wurden. Er entlarvte die Begründung der Entlassungen mit "schlechter Leistung" als eine schamlose Täuschung, um gesetzliche Anforderungen zu umgehen.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag gegen das ambitionierte Projekt von Trump und Elon Musk, die Bundesbehörden radikal zu verschlanken. Die Gewerkschaften hatten sich gegen die Entlassungen gewehrt und wurden bestätigt. Das stärkt die Rechte der Beschäftigten und setzt ein wichtiges Zeichen gegen willkürliche Entlassungen und Trumps Vorgehen. Gewerkschaften feiern den Erfolg als Sieg für Gerechtigkeit und den Schutz öffentlicher Institutionen.

In Italien wird Femizid als eigener Strafbestand eingeführt. Femizid ist die vorsätzliche Tötung einer Frau durch einen Mann aufgrund ihres Geschlechts. In fast allen lateinamerikanischen Staaten ist es bereits ein eigener Strafbestand. In Europa ist das nur in Zypern, Malta, Kroatien und jetzt auch Italien der Fall.
In Österreich fehlt die offizielle Definition von Femizid. Die neue Regierung will zumindest diese schaffen. Das soll die Forschung und die Erfassung der Taten verbessern. Über die Einführung eines eigenen Tatbestandes sind Expert:innen sich nicht einig. Härtere Strafen würden nämlich keine Prävention ersetzen. Genau das ist auch die Kritik, die in Italien laut wird. Mehr dazu, liest du in diesem Artikel.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Trans-Rechte beim Wechseln des Geschlechtseintrags. Ungarn verweigerte einer Person, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. habe bei Geburt das weibliche Geschlecht zugeteilt bekommen, fühle sich aber als Mann. Seinen Geschlechtseintrag zu ändern wurde ihm verweigert, weil er sich keiner geschlechtsangleichenden Operation unterzogen hatte.
Der Fall ging an den EuGH, das Höchstgericht der EU. Die Richter:innen stellten klar, dass Behörden keinen Nachweis einer Operation fordern dürfen. Jede Person habe das Recht, ihren Geschlechtseintrag zu ändern, wenn dieser nicht mehr zutrifft. Das nationale Recht dürfe kein Hindernis sein.

Wien setzt 2025 mit 24 neuen Kilometern Radwegen und über 50 Projekten auf eine klimafreundlichere Mobilität. Highlights sind die Begrünung und Verkehrsberuhigung der Meiselstraße sowie der Bau eines „Klimahighways“ in Floridsdorf. Der Ausbau verbessert Lebensqualität und Sicherheit für Radfahrer:innen in der gesamten Stadt.

Endometriose betrifft 10 bis 15 Prozent aller menstruierenden Personen im Laufe ihres Lebens. Ein neuer Bluttest könnte den Weg zur Diagnose nun viel einfacher machen: Bisher war das nur durch relativ aufwändige Bauchspiegelungen möglich.
Starke Regelschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, verminderte Fruchtbarkeit - Endometriose kann unterschiedlichste Folgen haben. Viele wissen aber lange nicht, woher die Beschwerden stammen. Denn auf die Diagnose warten Betroffene oft viele Jahre. Neben schlecht verbreiteten Informationen unter Ärzt:innen ist dafür auch die bisher umständliche Art zu testen verantwortlich.
In Australien wird die Zulassung des Tests gerade geprüft. Laut Plan soll er bis Mitte 2025 auf den Markt gebracht werden. Bevor es in Österreich erhältlich ist, müssen die europäische Behörden den Test zulassen. Das könnte auch noch mehr Studien nötig machen. Der Hersteller hat bisher noch kein Verfahren eingeleitet. Mehr über Endometriose liest du hier auf Moment.at

Folgende Top-Stories hast du diese Woche nur auf MOMENT.at gelesen.

Die Mietpreisbremse kommt endlich. Was gut und was nicht gut genug ist, erklärt Barbara Blaha.
Wer will, dass Österreicher:innen länger arbeiten, kann nicht einfach das Pensionsantrittsalter erhöhen. Denn die Probleme von Beschäftigten beginnen schon Jahrzehnte davor.
Femizid wird in Italien eigener Strafbestand. Was ändert dieses Gesetz in der Praxis und warum ist Femizid in Österreich kein eigener Strafbestand?
Trumps "Freedom Cities" sind ein Beispiel für faschistische Sprachverdrehung, bei der ein großes Verbrechen als etwas Positives dargestellt wird. Natascha Strobl analysiert, was wirklich dahinter steht.
Die Signa ist kein Einzelfall: Der Countdown zur nächsten Mega-Pleite bei Immobilien tickt,

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