Geht ja was in Europa

Guten Morgen!

Recht auf Reparatur, Lieferkettengesetz, Ausstieg aus klimafeindlichen Verträgen, Kampf gegen Gewalt an Frauen - im EU-Parlament ging diese Woche ordentlich was weiter. Die Gute Woche lässt dich auch diesmal nicht den Blick auf positive Nachrichten verlieren.

• Die Arbeiter:innen im Volkswagen-Werk im US-Bundesstaat Tennessee gehen zur Gewerkschaft - die Panikmache rechter Politiker:innen dagegen hat nicht gewirkt. Nun besteht die Hoffnung auf bessere Löhne, Versicherungen und Inflationsanpassungen. Es ist ein historischer Sieg. Bisher war es einzige VW-Werk, das keine Gewerkschaft hatte. Aber zum ersten Mal in der Geschichte der US-Südstaaten schließt sich ein Werk einer Gewerkschaft an, das keinem der drei großen US-Autohersteller gehört. Man hofft nun auf einen Dominoeffekt. Als Nächstes will die Gewerkschaft (UAW) die Wahlen in einem Mercedes-Werkes in Alabama gewinnen.

• Lange wurde auf EU-Ebene um ein Lieferketten-Gesetz gerungen. Ein solches soll vor allem größere Unternehmen verpflichten, dafür zu sorgen, dass für die Herstellung ihre Produkte Arbeitsrechte, Menschenrechte und Umweltschutzstandards eingehalten werden - auch in den Betrieben, die ihnen im Ausland zuliefern. Die Idee gilt als Meilenstein für diese Bereiche. Der Widerstand der neoliberalen FDP als deutsche Regierungspartei hatte das EU-Gesetz Anfang des Jahres fast noch zum Kippen gebracht. Auch in Österreich hatten sich ÖVP, FPÖ und Neos dagegen ausgesprochen. Nun hat das EU-Parlament es aber verabschiedet - wenn auch in abgeschwächter Version. Es gilt für große Unternehmen mit 450 Millionen Euro Umsatz bzw. 1.000 Beschäftigten.

• Bei der Organspende gilt in Österreich die sogenannte “Widerspruchslösung”. Das heißt, jede Person ist nach ihrem Tod automatisch Organspender:in, außer sie hat zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen. Fast niemand tut das, denn diese Spenden retten Leben. In Deutschland läuft das anders. Eine Organ- und Gewebespende kann nach dem Tod nur durchgeführt werden, wenn die Person sich zu Lebzeiten extra als Spender:in eintragen lässt. Nur 40 % der Menschen tun das bisher. Seit knapp einem Monat kann man die Erklärung aber nun immerhin viel einfacher auch online hinterlegen. Damit sollen noch mehr Menschen erreicht werden. Mit Erfolg: In den ersten vier Wochen haben sich bereits über 100.000 Menschen in das digitale Portal eingetragen.

• Zum ersten Mal gibt es ein einheitliches EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein Fortschritt - allerdings mit einem Wermutstropfen. Denn das Prinzip “Nur Ja heißt Ja” wurde dann doch nicht umgesetzt.

  Wofür das EU-Parlament gestimmt hat: Es kommt ein Verbot für Genitalverstümmelung und Zwangsheirat. Für die Bekämpfung von Mobbing und Stalking im Internet werden strengere Richtlinien eingeführt. Und die Offenlegung privater Informationen im Internet ohne Zustimmung sind bald strafbar. Ungefragt erhaltene Dick-Pics beispielsweise könnten so zukünftig angezeigt werden.

  Die EU-Länder verpflichten sich außerdem, Opfer besser zu unterstützen. Dazu zählt auch ein besserer Schutz von Personen des öffentlichen Lebens, sowie Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen.

• Weitere gute Nachrichten aus dem EU-Parlament. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Ausstieg aus der Energiecharta. Sie gilt heute als Hemmschuh für die Klimapolitik, weil Investments in fossile Energieträger vor politischen Fortschritten “geschützt” werden. Konzerne können mit teuren Klagen gegen Staaten Klimaschutz verhindern. Einige EU-Länder sind aus dem “gefährlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt” deshalb bereits in den vergangenen Jahren allein ausgestiegen, Nachzügler wie Österreich aber noch nicht. Die Entscheidung im EU-Parlament macht nun endlich den Weg zu einem gemeinsamen Ausstieg aller EU-Staaten frei.

• Unsere Gesellschaft produziert zu viel Müll und verschwendet Ressourcen. Als Einzelpersonen können wir zu wenig dagegen machen. Es braucht Gesetze und Richtlinien. So wie das “Recht auf Reparatur” und die “Ökodesign-Verordnung” der EU, die die Vernichtung von unverkaufter Kleidung und Elektrogeräte verbietet. Die Vorschläge der Kommission wurden jetzt vom EU-Parlament angenommen, nur die Länder müssen noch zustimmen - und das gilt als Formsache. Was die sonst noch so bringen, liest du hier.

Folgende Top-Stories hast du diese Woche nur auf MOMENT.at gelesen.

• Wie das Riders Collective versucht, die Abeitsbedingungen für Fahrradbot:innen zu verbessern, liest du hier.

• Das Greenwashing-Märchen hinter dem Begriff Windgas, hat Elisabeth Bauer enttarnt.

• Warum die Industrie dich länger arbeiten lassen möchte, analysiert Natascha Strobl in ihrer #NatsAnalyse.

• Die Bundesländer schieben die Verantwortung für geflüchtete Menschen von sich: Warum die Idee einer “Wohnsitzauflage” problematisch ist

• Die Wirtschaft fürchtet sich wieder einmal vor einer Arbeitszeitverkürzung. Zeit für Barbara Blaha, einige ihrer Mythen zu entzaubern.

Schönes Wochenende!

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