EU nimmt Liebe ernst

Guten Morgen!

Das Wochenende wird kalt – wir wärmen dich mit wegweisenden EU-Urteilen, mutigen Streiks, dem Ausbau erneuerbarer Energien und Debatten über Vermögensgerechtigkeit. Geschichten, die zeigen, wie Gesellschaft gestaltet wird und wie wir sie mitgestalten können.

• Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil festgehalten, dass eine Ehe von Bürger:innen in der gesamten EU gelten muss. In dem Fall ging es um zwei homosexuelle polnische Staatsbürger, die einige Zeit in Deutschland gelebt und dort auch geheiratet hatten. Dann wollten sie nach Polen umziehen, doch das Land wollte ihre Ehe nicht anerkennen. Sie klagten und bekamen Recht. Die Verweigerung verstoße nämlich gegen das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, urteilte das Gericht. Und das sind einige der wichtigsten Grundrechte für EU-Bürger:innen.

• Dank einer neuen EU-Verordnung sind Ewigkeitschemikalien (PFAS) und einige andere schädliche Stoffe in Spielzeug künftig im gesamten EU-Raum verboten. Das gilt nicht nur für in Europa hergestellte Waren, sondern auch für importierte Spielzeuge - 80 Prozent davon stammen aus China. Mit einem „digitalen Produktpass” will die EU die Überwachung und Überprüfung erleichtern.

• Italien streikt gegen rechte Steuerpolitik. Gewerkschaften und Basisinitiativen legen mit landesweiten Streiks Züge, Busse, Häfen und Flughäfen lahm, um gegen das Budget der rechten Regierung unter Giorgia Meloni zu protestieren: weniger Geld für Gesundheit, Bildung und soziale Dienste, dafür mehr für Rüstung und Repression. Die Protestierenden sagen: Nein danke – wir wollen höhere Löhne, frühere Pensionen und Investitionen in öffentliche Infrastruktur statt Politik von rechts. Der größte italienische Gewerkschaftsverband mit fünf Millionen Mitgliedern plant für den 12. Dezember eine eigene Arbeitsniederlegung.

• In der Klimakrise versagt die Welt an vielen Stellen kläglich, aber immer wieder gibt es auch Nachrichten, die Hoffnung machen. Etwa diese: Die Solarenergie wird derzeit schneller ausgebaut als jemals eine andere Energieform in der Geschichte der Menschheit. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Beitrag von Solarenergie zur Stromproduktion verzehnfacht. Den Großteil dieses Zuwachses haben übrigens nicht reiche Länder zustande gebracht (wie das noch 2015 der Fall war), sondern Schwellenländer. Am zweitschnellsten wächst die Windenergie.

• Das Management des Flughafens Wien hat nach fast zwei Jahrzehnten Diskussion eingesehen, dass er doch keine dritte Flugpiste braucht. Viele Jahre lang haben die Flughafen Wien AG (sie gehört zu 40 Prozent dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien) und Politiker:innen der Öffentlichkeit das umweltschädliche, zwei Milliarden Euro teure Projekt als extrem wichtig für den Wirtschaftsstandort verkauft. Die zwei Pisten seien ausgelastet, hieß es. Mehr als 30 Millionen Fluggäste könne man damit nicht abfertigen, Gegner:innen würden 30.000 Jobs gefährden. Nun hat das Flughafen-Management plötzlich erkannt: Das erhoffte Fahrgastaufkommen ist durch besser ausgelastete und größere Flugzeuge, smartere Buchungssysteme sowie eine Modernisierung der bisherigen Pisten zu erreichen. 52 Millionen Passagier:innen? Machbar. Dritte Piste? Unnötig. Das Management kritisierte bei dieser Gelegenheit übrigens auch die lange Dauer der behördlichen Verfahren. Aber: Wären die Verfahren schneller abgeschlossen gewesen – hätte man dann nicht eine zwei Milliarden Euro teure, vier Kilometer lange Betonpiste gebaut, die heute niemand braucht?

• Abigail Disney ist Dokumentarfilmerin, Aktivistin und Großnichte von Walt Disney. Als solche hat sie rund 200 Millionen Dollar geerbt – und kämpft dafür, dass reiche Menschen wie sie stärker besteuert werden. In den USA stoße ihr Wunsch regelmäßig auf viel Unglauben, sagt sie: „Es ist offenbar schwer zu glauben, dass jemand tatsächlich etwas für das Allgemeinwohl tun will und nicht nur auf die eigenen Interessen achtet.“ Disney ist Mitglied der „Patriotic Millionaires“. Die Gruppe fordert Vermögenssteuern ab einer Million Dollar, höhere Steuern für Unternehmen mit niedrigen Löhnen und mehr Steuern auf Kapitaleinkünfte. Die Millionär:innen könnten ihr Geld natürlich auch spenden, doch das würde am grundlegenden Problem nichts ändern: Extremer Reichtum zerstört Demokratien. Disney und ihre reichen Mitstreiter:innen haben das erkannt.

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Schönes Wochenende!

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