Elons Leid, unsere Freud'

Guten Morgen!

Wir geben es zu: Wenn sich Elon Musk ärgert, ist das für uns meistens Grund zur Freude. Umso mehr, wenn es um solidarischen Kampf für Arbeitsrechte geht. Was sonst noch Anlass zur Freude gibt, haben wir auch dieses Mal in der Guten Woche für dich zusammengefasst.

• Elon Musk ist kein Fan von Arbeitskampf. Umso mehr muss es ihn ärgern, dass die Gewerkschaften in Skandinavien bei ihrem Streik gegen Tesla nicht aufgeben. Im Gegenteil: Diese Woche hat sich der Streik ausgeweitet.

  Die Gewerkschaft für Service- und Kommunikationsangestellte “Seko” hat angekündigt, dass sie ab März für Tesla keine Ladestationen mehr bauen oder warten wird. Der Kampf der Metall-Gewerkschaft sei extrem wichtig, so die Vorsitzende von “Seko”. Man wolle solidarisch sein und den Druck auf Tesla erhöhen. Der Auto-Hersteller wird seit 27. Oktober bestreikt. Tesla weigert sich bis heute, einen Tarifvertrag für seine Beschäftigten einzuführen. Tarifverträge sind in Schweden - ähnlich wie Kollektivverträge in Österreich - zentraler Bestandteil des Arbeitsmarktes.

• Nach acht Jahren unter der rechtsextremen nationalistischen Partei PiS wurde mit einer Rekord-Wahlbeteiligung im Oktober 2023 in Polen eine neue, liberale Regierung gewählt. Diese hatte vor der Wahl versprochen, die Missstände der letzten Jahre zu korrigieren und alle Gesetzesverstöße aus acht Jahren PiS-Regierung aufzuarbeiten. Das scheint sie ernst zu nehmen.
  Angefangen wurde mit dem staatlich finanzierten Fernsehsender TVP. Unter der ehemaligen Regierung war der Sender in eine rechtsextreme Propagandamaschine verwandelt worden. Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt, ordnete Präsident Donald Tusk eine neue Zusammensetzung der Führung und Redaktion des Fernsehsenders an. Es sollen nun auch kritische Nachrichten bezüglich der aktuellen Regierungspartei gebracht werden.

  Außerdem wurde öffentlich: Die alte Regierung hat politische Gegner:innen und sogar die eigenen Leute mithilfe der Spionage-Software Pegasus abgehört. Der Fall wird nun im polnischen Parlament untersucht, die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden.

• Durch Feinstaub und Schadstoffe in unserer Luft sterben jährlich rund 250.000 Menschen in der EU (und sie macht uns dümmer). Das zeigen Untersuchungen. Kommission und Parlament wollen Bürger:innen künftig besser schützen. Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden sollen bis 2050 auf null verringert werden. Auf dem Weg dahin sollen die Grenzwerte für Schadstoffe abgesenkt werden. Die strengeren Vorgaben betreffen Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid.

  Ein Wermutstropfen: Die neuen Ziele bleiben weiterhin weit hinter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation aus 2021. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der neuen Grenzwerte zudem um fünf Jahre verschieben, wenn absehbar ist, dass ihre Städte das Ziel für 2030 nicht erreichen.

• In der Corona-Krise schien das Vertrauen in die Wissenschaft zu leiden. Eine Befragung zeigt jetzt: Weltweit vertrauen die Menschen Wissenschaftler:innen und ihren Methoden sehr wohl. Das ist das Ergebnis einer Befragung in 67 Ländern mit mehr als 70.000 Menschen. Auf einer Skala von 1 bis 5 sollten die Befragten mit mehreren Fragestellungen ihr Vertrauen oder Misstrauen in die Wissenschaft ausdrücken. Der weltweite Durchschnittswert lag bei 3,62.

  In Österreich ist das nicht ganz so ausgeprägt. Hier lag der Wert bei 3,42. Damit landen wir auf Platz 52 von 67.

• Ein Schweizer wird auf dem Weg zur Arbeit von der Polizei kontrolliert. Die Beamten können ihm keinen Grund dafür nennen. Er vermutet, wegen seiner Hautfarbe. Der Schweizer klagte sich durch alle Instanzen, weil er die Identitätskontrolle für rechtswidrig hält. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm nun recht und verurteilte die Schweiz.

  Es handle sich um Racial Profiling. Eine Methode, die das physische Erscheinungsbild einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzieht. Und das, ohne einen anderen Grund oder konkreten Verdacht zu haben.

  Die Schuld liege aber nicht allein bei Beamt:innen, sondern beim Gesetzgeber. Es fehle an gesetzlichen Vorschriften zu Racial Profiling. Der Fall gilt deshalb als „Impact Case“. Das heißt, er ist von besonderer Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte. Die Schweiz muss dem Mann knapp 24.000 Euro für Prozesskosten zahlen. Eine Entschädigung wollte der Kläger nicht. Denn seine Motivation war, mit einem Musterfall Klarheit für weitere Betroffene von Racial Profiling zu schaffen.

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