Eine gute Woche für Frauenrechte

Guten Morgen!

Mehr Unterstützung für Alleinerziehende, Kampf gegen Deepfakes, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: Diese Woche war - ganz ohne unsere spezielle Vorauswahl - eine gute für Frauen*. All das und mehr liest du in der aktuellen Guten Woche.

• Die finanzielle Situation von Alleinerziehenden soll besser werden. Die Regierung hat sich auf einen Unterstützungsfonds geeinigt, der jährlich mit 35 Millionen Euro gefüllt ist. Der Fonds richtet sich an Alleinerzieher:innen - überwiegend Frauen -, die keinen Kindesunterhalt oder Unterhaltsvorschuss vom anderen Elternteil erhalten.

  Ab Juli 2026 können sie 240 Euro pro Monat und Kind beziehen, sofern ihr Nettoeinkommen nicht über 2.768 Euro liegt. Auch Alleinerziehende, die Gewalt durch den Unterhaltsschuldner erfahren haben, können Leistungen beziehen. Befinden sie sich in akuten Krisensituationen, können sie etwa eine Einmalzahlung von 4.000 Euro als “Starthilfe” erhalten.

• In England und Wales sind Schwangerschaftsabbrüche nach jahrelangen Kampagnen und zivilgesellschaftlichen Initiativen seit letzter Woche straffrei. Das Gesetz, um das sich die Debatte drehte, stammte aus dem Jahr 1861. Der Abortion Act von 1967 macht Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmen legal. Seitdem wurden sie in England nur wenig verfolgt, doch der Druck von Politiker:innen und Anti-Abtreibungs-Gruppen ist in den letzten Jahren gestiegen. Es gab immer mehr polizeiliche Untersuchungen und Gerichtsfälle. Das ist nun Geschichte.

  In Österreich ist Abtreibung immer noch im Strafgesetzbuch verankert. Durch die Fristenlösung ist der Abbruch aber in den ersten Wochen der Schwangerschaft straffrei. Die Regelung ist mittlerweile mehr als 50 Jahre alt.

• Ein kleiner Sieg im Kampf für Abtreibungsrechte wurde auch in den USA erzielt. Dort hat das Höchstgericht zumindest temporär den Zugang aller Menschen zum Abtreibungsmedikament Mifepristone wieder geschaffen.

  Ein konservatives Gericht im Süden der USA hatte den Versand des Medikaments untersagt. Die Begründung: Das Medikament könne Abtreibungsverbote umgehen und gesundheitliche Schäden verursachen - obwohl jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass Mifepristone sicher ist. Das Höchstgericht hat dieses Verbot nun ausgesetzt.

• Die Stadt Dornbirn in Vorarlberg benennt historisch belastete Straßen und Parks um. So zum Beispiel die Ludwig-Kofler-Straße, da Kofler Nationalsozialist war. Vorgeschlagen wurde stattdessen “Hugo-Lunardon-Straße”, benannt nach einem Gendarmeriebeamten, der sich gegen den Nationalsozialismus einsetzte, verhaftet wurde und 1940 im KZ Mauthausen starb.

  Außerdem umbenannt werden soll der “Hermann-Gmeiner-Weg” und der “Hermann-Gmeiner-Park”, die nach dem Gründer des SOS-Kinderdorf benannt wurden. Ihm wird schwerer sexualisierter Missbrauch vorgeworfen. Daraus werden der “Kinderdorfweg” und der “Selma-Mitteldorf-Park”. Mitteldorf war in der Säuglings- und Tuberkulosefürsorge tätig und ebenfalls Opfer des Nationalsozialismus.

  „Straßennamen sind Teil des öffentlichen Gedächtnisses. Deshalb ist es wichtig, sie regelmäßig zu überprüfen und dort anzupassen, wo sie nicht mehr zu unserem heutigen Verständnis von Verantwortung und Erinnerungskultur passen“, sagt Bürgermeister Markus Fäßler.

• Das EU-Parlament möchte EU-weit das “Nur Ja heißt Ja”-Prinzip einführen. Zwei Drittel der Abgeordneten haben dem bei einer Abstimmung am 28. April zugestimmt. Die Forderung: Mitgliedsstaaten sollen ihre Definitionen von Vergewaltigungen aktualisieren. Schweigen oder das Fehlen eines Neins kann nicht als Zustimmung für eine sexuelle Handlung ausgelegt werden. Die Abgeordneten fordern auch mehr Opferschutz sowie verpflichtende Schulungen für Fachkräfte, die regelmäßig mit Opfern von sexualisierter Gewalt in Kontakt kommen. Die Forderung des EU-Parlaments ist ein wichtiger Schritt - umgesetzt wurde damit allerdings noch nichts. Jetzt muss sich die EU-Kommission damit beschäftigen.

• Die EU wird zudem sexualisierte Deepfakes verbieten. Die wurden in den vergangenen Monaten vor allem auf der extrem rechten Plattform X zum Problem. Dort hatten Nutzer dem KI-Chatbot Grok immer wieder befohlen, sexualisierte Bilder von Frauen gegen deren Willen zu erstellen. Der Fall von Collien Fernandes und ihrem Ex-Mann Christian Ulmen hat die Debatte zusätzlich angeheizt.

  Die EU hat bereits 2024 eine Richtlinie beschlossen, nach der solche Deepfakes bestraft werden können. In nationales Recht ist die aber vielfach noch nicht umgesetzt worden. Nach der neuen Richtlinie sollen KI-Anwendungen direkt verboten werden, die Deepfakes möglich machen. Ein Kritikpunkt daran: Bikinibilder, wie sie etwa von Grok erstellt werden, könnten weiterhin möglich sein. Das Verbot soll ab 2. Dezember 2026 gelten.

• Deutschland setzt eine EU-Richtlinie um und verschärft das Umweltstrafrecht. Damit müssen Unternehmen für Umweltverschmutzung in Zukunft bis zu 40 Millionen Euro zahlen. Bisher lag der Höchstbetrag bei 10 Millionen Euro. Eine deutlichere Verschärfung gab es für individuell verantwortliche Personen: Für schwere Umweltverschmutzung, Schädigung von großen Ökosystemen oder daraus entstehende Lebensgefährdung wird der Strafrahmen von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht. Dadurch werden solche Vergehen in Zukunft als Verbrechen gewertet und können nicht mehr mit einer Geldstrafe abgetan werden. Beim Verdacht von besonders schweren Umweltverbrechen werden in Zukunft auch die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden ausgeweitet.

  Österreich muss diese Richtlinie bis 21. Mai ebenfalls umsetzen. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bestätigt das Justizministerium Gespräche und fachlichen Austausch - doch “ein Fahrplan über die nationale Umsetzung der Richtlinie wurde bei der Europäischen Kommission nicht eingemeldet.” Schauen wir mal, was wird.

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