Ein Hoch auf das Verbot

Guten Morgen!

Mehr Freiheiten für alle - auch durch Verbote. Die Gute Woche ist da! Heute sogar mit mehr guten Nachrichten als sonst.

• Die EU-Kommission verschärft die Regeln für den chinesischen Billig-Onlinehändler Temu. Die Plattform funktioniert als digitaler Marktplatz. Die Ware kommt in fast allen Fällen aus China. Mit im Gepäck: Unwürdige Arbeitsbedingungen, fehlende ökologische Standards und eine schlechte Klimabilanz.

  Temu muss nun Vorkehrungen zum Schutz vor Produktfälschungen und vor Verletzung von Eigentumsrechten treffen. Außerdem muss die Plattform jährliche Risikoberichte zur Sicherheit der Verbraucher:innen vorlegen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Gesundheit von Minderjährigen.

  Für faire Arbeitsrechte und Umweltmaßnahmen in den Herkunftsländern der Produkte reicht das nicht aus. Hier sollte eigentlich das EU-Lieferkettengesetz greifen. Das ist aber noch nicht in allen Ländern endgültig wirksam. Dazu kommt: Weil Temu eine reine Anbieterplattform ist, kann das Lieferkettengesetz auch künftig nicht auf alle Bereiche angewendet werden. Um den Arbeitsschutz der Menschen in China zu sichern, soll künftig ein anderes EU-Gesetz greifen. Das Parlament hat heuer einer Zwangsarbeitsrichtlinie zugestimmt, die es der EU ermöglicht, die Einfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren komplett zu verbieten.

• In Vorarlberg erhalten rund 3.500 Frauen kostenlos Verhütungsmittel. Für das zwei Jahre laufende Pilotenprojekt nimmt der Staat rund eine Million Euro in die Hand. Höchste Zeit, hat das UN-Frauenrechtskomitee Österreich schon 2019 empfohlen, den Zugang zu Verhütungsmitteln (und Schwangerschaftsabbrüchen) zu erleichtern. Im Vergleich zu den meisten anderen westeuropäischen Ländern werden bei uns so gut wie keine Kosten von der Krankenkasse übernommen. Das hat Folgen. Aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass 33 Prozent der Befragten nicht verhüten. Immerhin, 1,2 Millionen Frauen zwischen 14 und 45 Jahren verhüten doch. Sie zahlen dafür zwischen 30 und 230 Euro im Jahr. Bei dem Projekt in Vorarlberg sollen vor allem armutsgefährdete Frauen und Jugendliche beispielsweise eine gratis Spirale bekommen.

• Viele Kund:innen könnten bald Geld von Stromanbietern zurückbekommen. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in einer Einzelklage den Verbund geklagt - und vom Handelsgericht Recht bekommen. Preiserhöhungen seien teilweise unrechtmäßig gewesen und müssen zurückbezahlt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Gesetzesänderung soll dem VSV die Arbeit künftig erleichtern.

  Die Regierung will eine EU-Richtlinie für Sammelklagen umsetzen. Ist das Gesetz beschlossen, will der VSV auch gegen andere Anbieter und vermeintlich rechtswidrige Preiserhöhungen vorgehen - eben mit Sammelklagen. Einer davon ist die Energie AG. Betroffene müssen sich der Sammelklage aktiv anschließen. Das geht bereits jetzt auf der Website des VSV.

• Ungarn muss aufgrund seiner menschenrechtsfeindlichen Asylpolitik 200 Millionen Euro Strafe plus eine Million Euro für jeden weiteren Tag des Verzugs zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Bereits 2020 hat der EuGH beschlossen, dass Regelungen in der ungarischen Asylpolitik gegen das EU-Recht verstoßen. Und Teile davon gekippt. Es folgte 2022 eine Klage der EU-Kommission, vor allem aufgrund des fehlenden Zugangs zu Asylverfahren an der serbischen Grenze. Nach weiteren zwei Jahren hat der EuGH jetzt Ungarns Nichterfüllung in Sachen Asylpolitik als “beispiellos und außergewöhnlich” verurteilt.

• Schweizer:innen stimmten am 9. Juni eindeutig für ein neues Stromgesetz. In einem Referendum sprachen sich zwei Drittel der Schweizer:innen dafür aus - und somit für eine raschere Energiewende. Denn das Gesetz sieht einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien vor, Obergrenzen für importierten Strom im Winter und einen Mindestanteil an Energie aus erneuerbaren. Außerdem soll das Gesetz zu einer Senkung des Energie- und Stromverbrauches pro Kopf führen.
  Obwohl in Umfragen davor das Gesetz sehr positiv bewertet wurde und fast alle Parteien dafür stimmten, war ein deutliches “Ja” nicht sicher. Denn die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) warb für ein “Nein” zum Stromgesetz.

• Der Kampf gegen das Ozonloch ist einer der größten Erfolgsgeschichten der Menschheit. Wir haben damit Millionen Fälle von Hautkrebs und eine globale Erwärmung von bis zu einem Grad verhindert. Jetzt wurde festgestellt: Die Konzentration von schädlichen Stoffen in der Atmosphäre hat 2021 ihren Höhepunkt erreicht. Seitdem ging sie zurück - früher als erwartet. Es ist auch deswegen ein Meilenstein, weil wir es durch globale Zusammenarbeit erreicht haben. In den Montrealer Protokollen wurden FCKW verboten, ärmere Länder wurden von reicheren beim Umstieg finanziell und technisch unterstützt. Wir können größere Herausforderungen meistern - auch mit Verboten.

• Freier Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen: Dafür hat sich Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) laut Vorarlberger Nachrichten ausgesprochen. Ehe Rauch Bundesminister wurde, war er Landesrat in Vorarlberg. Jenes Bundesland, in welchem jahrzehntelang nur ein Arzt Abtreibungen durchführte. Als dieser in Pension ging, war die Nachfolge ein mühsames Hin und Her. Eine lückenlose Versorgung lange unklar. Aktuell werden Schwangerschaftsabbrüche in einer Privatklinik im Landeskrankenhaus durchgeführt - als Übergangslösung. Lange hat man sich dagegen gewehrt.

  Nun fordert Rauch auf Bundesebene, dass die zukünftige Regierung Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetzbuch streicht und die Kosten übernommen werden. Das tut er wahrscheinlich auch mit Blick auf die Nationalratswahl. So oder so ist es wichtig, dass Frauen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Und es ist wichtig, das auszusprechen.

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