Die Luft wird frischer

Guten Morgen!

Was verbindet Graz mit Helsinki und Bilbao und neuerdings auch mit Rom? Das erfährst du in diesem Newsletter. Außerdem geht es hier noch um bessere medizinische Versorgung, um die Rechte non-binärer Menschen und um Fortschritte in Sachen Kohle.

• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat diese Woche einer non-binären Person recht gegeben, die ihren Geschlechtseintrag aus dem Personenstandsregister streichen wollte. Der VfGH hat klargestellt, dass es keine behördliche Pflicht zur Zuordnung zu einem Geschlecht geben darf. Damit sind nicht-binäre Personen in Österreich offiziell anerkannt. Der VfGH hat damit nämlich auch die bisherige Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zurückgewiesen, demzufolge die Streichung des Geschlechtseintrags nur für intergeschlechtliche Menschen möglich sei. In Zukunft sollen Betroffene entweder einen nicht-binären Eintrag oder eine Streichung aus dem Register verlangen können.

• Das Zürcher Stadtparlament hat beschlossen, dass auch Menschen ohne Krankenversicherung dauerhaft eine kostenlose medizinische Grundversorgung erhalten. Das bedeutet: Menschen ohne Krankenversicherung können nicht nur in Notfällen zu einem Arzt oder einer Ärztin gehen, sondern auch wegen chronischer Erkrankungen wie Diabetes. Dafür bewilligte das Zürcher Stadtparlament 1,9 Millionen Franken (ca. 2 Millionen Euro) pro Jahr. Als Pilotprojekt gibt es das System bereits seit 2023. Die Sorge, dass dadurch mehr Menschen ohne Papiere nach Zürich kommen könnten, hat sich nicht bewahrheitet. Die Befürworter:innen argumentieren, die Regelung spare langfristig sogar Kosten, weil Menschen dadurch früher zum Arzt gingen und somit weniger Notfälle entstünden. In Österreich gibt es bisher keine umfassende Grundversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung. Nur im Notfall sind Ärzt:innen verpflichtet, auch nicht versicherten Personen zu helfen. Einzelne Einrichtungen in Österreich bieten aber eine kostenlose Grundversorgung an. Etwa das Neunerhaus in Wien, Caritas-Ambulatorien oder AmberMed (betrieben von Diakonie und Rotem Kreuz).

• Tief durchatmen: In den beiden Ländern mit dem höchsten Kohle-Konsum ist die Stromerzeugung durch Kohle 2025 gesunken. Das hat es in China und Indien seit 1973 nicht gegeben. Als Grund geben Forscher:innen den enormen Ausbau von erneuerbaren Energieformen an. Die beiden Länder sind hauptverantwortlich für die weltweite Zunahme an Emissionen in den vergangenen zehn Jahren. Senken sie langfristig ihren Kohleverbrauch, hat das direkte Auswirkungen auf den globalen CO₂-Ausstoß. Dass die sehr dreckige Stromerzeugung aus Kohle noch am Steigen ist, liegt auch an der Invasion Russlands in der Ukraine. Dadurch sind die Gaspreise gestiegen, vorwiegend ärmere Länder haben dadurch stark auf Kohle zurückgegriffen.

• Tempo 30 trendet in immer mehr europäischen Städten – und es wirkt. Nach Helsinki, Bilbao, Paris, Brüssel, Bologna und weiteren Städten hat jetzt auch Rom für seine Innenstadt Tempo 30 eingeführt. Die neue Geschwindigkeitsbegrenzung gilt dort allerdings vorerst nur im historischen Kern und den umliegenden Straßen. In Bologna gilt seit 2024 auf fast allen Straßen Tempo 30. Die Bilanz: die Zahl der durch Autos getöteten Fußgänger:innen sank von sechs im Jahr 2023 auf null. Auch in anderen Städten hatte Tempo 30 positive Effekte: Die Zahl der Unfälle und der im Straßenverkehr verletzten und getöteten Menschen sank, die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung ebenso, die Lebensqualität der Anwohner:innen stieg. Das hat eine Anfang Jänner veröffentlichte Metastudie der deutschen Björn-Steiger-Stiftung gezeigt, für die Forschende Datenerhebungen und Studien aus 15 Städten und Regionen ausgewertet haben. Unter anderem aus Graz, das schon 1992 im Großteil des Stadtgebiets Tempo 30 einführte. Die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Menschen sank dort um 26 Prozent.

• Jetzt ist es noch klarer, als es eigentlich bereits war: die Einnahme von Paracetamol während der Schwangerschaft erhöht nicht das Risiko von Autismus-Spektrum-Störungen, ADHS oder geistigen Behinderungen beim Kind. Das zeigt eine neue systematische Übersichtsarbeit und Meta-Analyse, die am Samstag in der Fachzeitschrift „The Lancet Obstetrics, Gynaecology & Women's Health“ erschienen ist. Schon frühere Studien fanden keine solchen Zusammenhänge, aber die US-Regierung um Präsident Donald Trump behauptet dennoch, es gebe sie, und verunsichert damit viele Menschen. Für die neue Meta-Analyse haben Forschende nun 43 bestehende, qualitativ hochwertige Studien zum Thema ausgewertet. Fachleute weisen in Statements an das Science Media Center darauf hin, dass Paracetamol bei Schmerzen und Fieber bei Infekten eine wichtige Hilfe für Schwangere sei, solange es nicht länger als zwei Wochen angewendet wird. Es sei die bessere Wahl als andere Schmerzmittel, und auch unbehandelte Schmerzen und Fieber während der Schwangerschaft könnten zu Komplikationen führen.

Folgende Top-Stories hast du diese Woche nur auf MOMENT.at gelesen.

• Hast du auch den Eindruck, dass in Wien dieses Jahr weniger Schnee geräumt wurde als sonst? Das hatte vermutlich mit den neuen Regelungen beim Arbeitslosengeld zu tun.  

• Sieben linke Aktivist:innen stehen wegen schweren Raubs vor Gericht. Klare Beweise fehlen aber immer noch.

• Das Jahr 2026 wird in Österreich teuer. Das gefährdet nicht nur Geldbörsen, sondern auch die Demokratie, kommentiert Leonard Jüngling.

• Das Jahr 2026 bringt auch eine der wichtigsten Wahlen - über die aktuell kaum jemand redet, analysiert Natascha Strobl.

• Sparen ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung. Die hat zu oft viele Verlier:innen zur Folge.

• Bringt Videoüberwachung im öffentlichen Raum mehr Sicherheit? Die Studienlage gibt das nicht her. 

• Symbolpolitik ist bequem für Politiker:innen. Sie birgt kein Risiko, und kostet nichts - solange sie sich gegen die „Richtigen“ richtet. Barbara Blaha erklärt, was dahinter steckt.

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